FDP Arnsberg

Renate Niemand

Haushaltsrede von Daniel Wagner

Zustimmung zum Haushalt unter Vorbehalt

Bauprojekte

Insgesamt umfasst Ihr Haushaltsentwurf, Herr Bittner, mehr als 35 Millionen Euro für die Planung und Realisierung von Baumaßnahmen in unserer Heimatstadt. Der größte Posten hiervon entfällt auf die geplante Rathaussanierung. Diese Maßnahme ist die größte Einzelbaumaßahme, die die Stadt Arnsberg jemals leisten musste.

Daniel Wagner (FDP)
Daniel Wagner (FDP)
Und allein der bisherige Planungsverlauf zeigt, dass es keineswegs ein Bauprojekt wie jedes andere zu werden scheint. Falsche Einschätzungen zur Instandsetzung des vorhandenen Gebäudes, damit verbundene Kostensteigerung zur Herstellung eines gedachten Status quo, sowie Streichung von Grundideen aus dem ursprünglich in Aussicht gestellten Architektenentwurfs zeigen, dass wir das Projekt keineswegs mit der rosaroten Brille begleiten dürfen. Es bedarf aus fachlicher und politischer Sicht einer kritischen Projektbegleitung. Schließlich wollen wir Liberale und ich gehe auch davon aus, dass die anderen Fraktionen hier zustimmen, eine nachhaltige Projektumsetzung. Hierfür war die Ablehnung unseres Antrags auf Einsatz eines Generalübernehmers sicher nicht zielführend.

Ziel ist das klimaneutrale Rathaus als Begegnungsstätte für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Hier soll bürgerschaftliches Engagement nicht mehr nur geschätzt, sondern tatsächlich praktiziert und unterstützt werden.

Wir wollen Vereinsleben im Rathaus, Arbeitskreise im öffentlichen Raum und eine Öffnung für nachbarschaftlichen Austausch unseres Rathauses. All das brauchen wir eigentlich heute schon, daher muss das „neue Rathaus“ auch schnellstmöglich geschaffen werden. Wir stehen hierfür nicht nur als Kontrollinstanz, sondern auch als Arbeitsfraktion bereit. Wir sind bereit dieses Projekt tatkräftig mit anzugehen.

Neben der Funktion als Bürgerrathaus bleibt auch das Dasein als Verwaltungszentrale.
Hier sehen wir Liberalen die Möglichkeiten, mit der ein frisch saniertes Rathaus aufwarten kann. Einer modernen Verwaltung des 21. Jahrhunderts darf nicht der bauliche Charme des letzten Jahrtausends anhängen. Dazu haben wir bereits in den Frühphasen des Projekts eine grundlegende Betrachtung der Verwaltungseffizienz gefordert. Neue Räumlichkeiten schaffen auch die Chance, grundlegende Verwaltungsabläufe konsequent zu optimieren. Gerade in Zeiten der Digitalisierung, in der die Arbeitsprozesse immer schneller von Wandlungen betroffen sind, muss eine moderne Verwaltung hiermit umgehen.

Die hohen Ziele, die wir zur Rathaussanierung formulieren, stecken wir auch für alle weiteren städtischen Bauprojekte. Insbesondere in den Bereichen KiTa und Schule müssen wir schnell, bedacht, zielgenau und bürgerorientiert agieren. Auch hier spielen klimaneutrales Bauen, Wirtschaftlichkeit der Umsetzung und die Funktion als Bürgertreff eine entscheidende Rolle.

Neben einem modernen Gebäude bedarf es auch hier einer Novellierung der Arbeitsprozesse. Eine moderne Hülle muss auch mit beständigem und somit zukunftsgerichtetem Inhalt gefüllt werden.
Nun nochmal etwas genauer zum Thema
Verwaltungsreform

Hierfür muss die Verwaltung sich auf die Anforderungen der Zukunft einstellen. Und da hätte ich gerade von Ihnen, Herr Bittner, mit Amtsantritt grundlegende Veränderungen erwartet. Leider haben Sie unsere Erwartungen nicht erfüllt.

So haben Sie zwar grundlegende interne Strukturen verändert, aber keine bahnbrechenden zukunftsgerichteten Organisationsideen entwickelt. Die Potentiale, die die Digitalisierung einer Verwaltung bieten könnte, wurden bis heute zu keinem Zeitpunkt ausreichend detailliert betrachtet. Die Technisierung von Arbeitsplätzen bringt Optimierung und eine gesteigerte Effizienz mit sich. Beispielhaft kann ein modernes digitales Wissens- und Prozessmanagement zur Reduzierung von Einarbeitungszeiten, zum Erhalt von Erfahrungen und somit dem sich Einstellen auf eine zunehmende Mitarbeiterfluktuation beitragen. Bis heute ist ein solches Instrument nicht realisiert.

Schon ihr vorgelegter Haushaltsentwurf zeigt, wie langwierig Umsetzungen angegangen werden. So werden beispielsweise für die Einführung eines Datenmanagmentsystems jeweils 120.000 € für die Haushaltsjahre 2020/2021 geplant. Unseres Erachtens hätte an dieser Stelle zum einen schon wesentlich früher mit der Umsetzung begonnen worden müssen und zum anderen, darf eine Realisierung des technischen Fortschritts nicht so lange dauern. Lassen Sie uns doch alle gemeinsam „Gas geben“ und die Verwaltung auf den Stand unserer heutigen Zeit bringen.

Neben diesen mangelnden technischen Fortschritten zur Effizienzsteigerung der Verwaltungsleistung legen Sie, Herr Bittner, einen Haushaltsentwurf vor, der erhebliche Personalkostensteigerungen aufgrund von zahlreichen Beförderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern enthält. Hier stellen wir uns schon die Frage, ob man diese Personalkostensteigerung nicht hätte durch zielgerichtete Technisierung der Verwaltung hätte mindern können. Gegebenenfalls muss man zukünftig zwar spezialisierte Fachkräfte besser bezahlen, allerdings kann man einfachere Arbeitsprozesse durch Einsatz von Technik erheblich optimieren. Zur konkreten Betrachtung aller Tätigkeiten ist ein flächendeckendes Controlling der städtischen Abläufe zwingend erforderlich.

Bestandteil der Prozessoptimierung ist auch, die Digitalisierung der Stadtbüros konsequent und zielgerichtet umzusetzen. Im Fokus dieser Stadtbüroreform stehen insbesondere die Bürgerinnen und Bürger. Alle, digital natives, digitial immigrants und digital outsiders profitieren von der Umsetzung unseres Antrags zum Abbau der stationären und zur alternativen Umsetzung eines mobilen Stadtbüros. Digitale Bürgerangebote müssen zukünftig stärker gefördert werden, die Menschen ohne digitale Teilhabe dürfen hierbei allerdings keinesfalls Vergessen werden. Wir Liberale machen hiermit Werbung für eine Digitalisierung des Bürgerangebots unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse des Einzelnen.

Neben dieser zwingend erforderlichen Digitalisierung der Verwaltung müssen wir auch als zuständiger Bildungsträger die Verantwortung für die Jüngsten und Jüngeren in unserer Stadt übernehmen. Die Arnsberger Bildungslandschaft muss zunächst einmal auf den Stand der aktuellen Lebenswelt unserer jüngeren Generationen gebracht werden. Das digitale Leben und Lernen ist schon seit vielen Jahren Bestandteil von Kindern und Jugendlichen. Leider haben wir es als Bildungsstadt nicht geschafft diese Lebenswirklichkeit in unsere Schulzentren zu integrieren. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die zur Verfügung stehenden Fördermittel müssen im ersten Schritt zwingend auch eingesetzt werden, um eine moderne Infrastruktur für digitales Lernen zu schaffen.

Neben der Infrastruktur ist auch das zur Verfügung stellen mobiler Endgeräte als Lernutensil dringend erforderlich. Doch auch hier müssen wir uns verantwortlich zeigen, damit Bildung gelingt. Es ist, auch wenn es nicht primäre Aufgabe der Stadtverwaltung ist, doch unbedingt sinnvoll, dass Lehrerinnen und Lehrer mit den erforderlichen Fähigkeiten zur Umsetzung digitalen Lernens befähigt werden. Wir wollen den Lehrerinnen und Lehrern nicht nur ein Endgerät „in die Hand drücken“ und dann den Einsatz fordern, sondern die Arnsberger Lehrkräfte auch für den sinnvollen Einsatz im Unterricht schulen.

Chancen
Wir Liberale stellen fest, dass die Digitalisierung, eine zwingend erforderliche Verwaltungsreform und die Realisierung verschiedenster Bauprojekte uns vor besondere Herausforderungen für die kommenden Jahre stellen. Der Haushalt 2020/21 muss diesen Herausforderungen gewachsen sein und Lösungsmöglichkeiten für die individuellen Aufgabenstellungen aufzeigen.

Durchaus sehen wir Planungsrisiken in einer erneuten Zuwanderungswelle, durch Ungewissenheiten in den globalen Wirtschaftsentwicklungen (Brexit, Wirtschaftskrieg USA/China), durch den Klimawandel und unser Sauerländer Fichtensterben und den erwartbaren regionalen Fachkräftemangel. Zudem wird eine Steuerhöhung geplant, die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet. Diese Steuererhöhung müssen wir - wenn sie tatsächlich ansteht - konkret prüfen und ab jetzt dafür arbeiten, dass wir diese Planung nicht realisieren müssen.

Langfristig müssen wir in Arnsberg wieder dazu übergehen Projekte zu realisieren, die sich auch wirtschaftlich positiv auswirken können. Diese Projekte sind immer mit einem Risiko verbunden, aber: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt!

Deswegen setzt sich die Arnsberger FDP nochmal ausdrücklich für das Anstreben einer Landesgartenschau in unserer Stadt ein.

Kaum annehmbar ist das Ignorieren unseres Antrages zur Gestaltung der Landesgartenschau in Arnsberg. Wir sehen das Ausrichten dieser Großveranstaltung als positiven Beitrag zur Außendarstellung unserer Stadt. Hiermit könnte nicht nur Publicity erzielt werden, sondern u.a. auch dem Gelände des ehem. Segelflugplatzes in Alt-Arnsberg eine nachhaltige Nutzung beschert werden. Zudem könnte die Landesgartenschau eben auch ein finanzielles Plus für Arnsberg bedeuten. Gerne hätten wir die Mittel hierzu in diesem Haushalt beantragt, verzichten hierauf aufgrund der angespannten Haushaltslage aber.

Wir Liberale stehen vor allem für nachhaltige, zukunftsgerichtete und insbesondere bürgerorientierte Politik. Wir haben den vorgelegten Entwurf des Doppelhaushaltes daher bedacht, zielgenau und bürgerorientiert geprüft und sind zum Schluss gekommen – der Doppelhaushalt hat Defizite, enthält aber auch wichtige von uns mitbeschlossene Projekte und Ideen.

Außerdem sprechen wir uns ausdrücklich gegen von vorneherein ablehnenden Haltungen anderer politischer Parteien aus. Politische Entscheidungen sind zu treffende Kompromisse, die die Parteien der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbaren. Daher sehen wir den Haushaltsentwurf insgesamt als annehmbaren Kompromiss und stimmen deswegen dem vorliegenden Haushaltsentwurf mehrheitlich zu.

Eine kleine Fußnote allerdings noch:

Herr Bittner, in Ihrer Einbringungsrede sprachen Sie davon, dass für den Haushalt und die kommenden Projekte drei Dinge notwendig sind: Harte Arbeit, Geschick und Glück. Sie sollten gerade so etwas Wichtiges wie den Haushalt nicht dem Zufall überlassen, denn Glück ist in abstrakten Zahlen planbar.


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