FDP Arnsberg

Renate Niemand

Pressemitteilungen vom 18.02.2010:

Rollmopsessen: Lindner will Politikwechsel

Renate Niemand,Christian Lindner und Horst Kloppsteck
Renate Niemand,Christian Lindner und Horst Kloppsteck
Zum traditionellen Rollmopsessen der Arnsberger FDP konnte die Vorsitzende Renate Niemand den neuen Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, begrüßen. In der vollbesetzten Festhalle lautete das Thema "Innovation und Fairness - NRW vor der Landtagswahl".

Angesichts seiner Berufung zum Generalsekretär der FDP und der jüngsten politischen Entwicklung in Berlin ging Lindner zunächst auf die Bundespolitik ein. Er begründete die Forderung der Liberalen nach einem Politikwechsel. Man wolle einen fairen Ausgleich zwischen Leistungsgebern und Leistungsnehmern erreichen. Hier spiele auch die Steuerpolitik eine große Rolle. Es gelte, Steuererhöhungen zu vermeiden, Steuerbürokratie abzubauen sowie Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit zu bekämpfen.

Voller Saal beim Rollmopsessen
Voller Saal beim Rollmopsessen
Christian Lindner führte aus, dass die beste soziale Investition die in das Bildungssystem sei. Gute Bildung sei die Grundlage für ein Leben in Eigenverantwortung. Gerade in Nordrhein-Westfalen sei man hier in den letzten 5 Jahren einen Riesenschritt vorangekommen. Deshalb sei die Bestätigung der Düsseldorfer Koalition so notwendig. Die FDP setze auf Innovation und lehne die Subventionierung überholter Industrien wie den Kohlebergbau ab. Er machte deutlich, dass der Staat als Ordnungskraft, nicht aber als Marktteilnehmer wie z.B. mit den Landesbanken am Finanzmarkt gefragt sei.

In der Diskussion wurde neben der Sozial- und der Steuerpolitik die Reform des Gesundheitswesens angesprochen. Der Generalsekretär der FDP machte klar, dass die FDP die Qualität für den Patienten verbessern und den Bürokratieaufwand verringern wolle. Der Faktor Arbeit solle nicht stärker belastet werden, deshalb wolle man den Sozialausgleich über das Steuersystem vornehmen.
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