FDP Arnsberg

Renate Niemand

Pressemitteilungen vom 08.09.2011:

FDP-Fraktion fordert mehr Transparenz

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt fordert in einem Antrag, die Geschäftsordnung der Stadt Arnsberg für den Rat der Stadt und die Ausschüsse zu ergänzen. Die Bestimmungen der Fachausschüsse hinsichtlich Öffentlichkeit und Ladungsfrist sollen zukünftig auch für die Arbeitskreise gelten. Die Beratungen könnten so weitgehend öffentlich geführt werden.

Hintergrund der FDP-Initiative sind die Vorgänge im Arbeitskreis Energie. Dieser hatte auf¬grund extrem kurzfristiger Einladung in Abwesenheit mehrerer Mitglieder getagt und der Verwaltung die Einführung von Ökostrom empfohlen. Die notwendige öffentliche Debatte fand nicht statt. Stattdessen konnte der Rat in nichtöffentlicher Sitzung lediglich über die Vergabe an einen Ökostromanbieter aufgrund einer erst am gleichen Tag zugegangenen Vorlage entscheiden.

Die liberale Ratsfraktion wird sich in einer Sondersitzung am 19. September 2011 mit dem Thema Transparenz von Entscheidungen im Zusammenhang mit städtischen Gesellschaften (Stadtwerke Arnsberg, Wirtschaftsförderung Arnsberg, Neues Freizeitbad Arnsberg) beschäftigen. Gast wird Günter Scheuer von der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) sein.
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