FDP Arnsberg

Renate Niemand

Pressemitteilungen vom 23.02.2012:

Papke kritisiert rot-grüne Schuldenpolitik

Zum 40. traditionellen Rollmopsessen der Arnsberger FDP konnten die Liberalen den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Düsseldorfer Landtag, Dr. Gerhard Papke, begrüßen. Papke nutzte die Gelegenheit, um vor rund 100 Gästen auf die aktuellen Berliner Ereignisse einzugehen. Er sei froh, dass die FDP mit Joachim Gauck den besten und von der Bevölkerung getragenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten durchgesetzt habe.

An den Beginn seiner umfassenden landespolitischen Betrachtungen stellte er die Schuldenpolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Diese habe den von CDU und FDP in Düsseldorf eingeschlagenen Konsolidierungspfad verlassen. Trotz höherer Steuereinnahmen seien zusätzliche Schulden gemacht worden. Dies widerspreche den Sparbemühungen auf allen politischen Ebenen, so auch dem von SPD, Grünen und FDP gemeinsam beschlossen Stärkungspakt Kommunalfinanzen.

Papke bedauerte sehr, dass viele Reformen der schwarz-gelben Vorgängerregierung rückgängig gemacht wurden oder möglicherweise noch revidiert werden. Dazu gehörten die Studienbeiträge. Die Kompensation auf Pump werde auf Dauer nicht funktionieren und die Hochschulen so geschwächt. Auch die Rauchverbotsregelung und das Ladenschlussgesetz müssten genannt werden.

Gar kein Verständnis habe er für die vorrangig von den Grünen betriebene Blockade in der Verkehrs- und der Energiepolitik. 160 von den Menschen sehnlich erwartete Ortsumgehungen lägen auf Eis, das modernste Kohlekraftwerk der Welt in Datteln gehe nicht ans Netz. Der dort eingeplante Strom müsse weiterhin von älteren, deutlich weniger umweltfreundlichen Kraftwerken erzeugt werden.

Kritik äußerte Papke an den Dichtigkeitsprüfungen. Er sei guter Hoffnung, dass mit dem Gesetzentwurf der FDP und mit Hilfe aller Oppositionsparteien das Vorhaben der Landesregierung gekippt werden könne.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von NRW machte deutlich, warum die FDP die Diätenerhöhung abgelehnt habe. Diese passe finanziell nicht in die Landschaft. Außerdem seien die Abgeordneten bisher keineswegs schlechter gestellt gewesen als die meisten Freiberufler.

In der lebhaften und sachlichen Diskussion blieb der Gast aus Düsseldorf keine Antwort schuldig.
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