FDP Arnsberg

Renate Niemand

Pressemitteilungen vom 17.03.2012:

Christof Rasche bleibt Bezirksvorsitzender

Bezirksparteitag der FDP stellt die Weichen für die Landtagswahl

Christof Rasche mit Stephen Paul (v. l.)
Christof Rasche mit Stephen Paul (v. l.)
Die überraschenden Ereignisse in Düsseldorf bestimmten den diesjährigen, sehr gut besuchten ordentlichen Bezirksparteitag der südwestfälischen FDP im Waldhaus-Rodelhaus in Arnsberg-Neheim. Vorsitzender Christof Rasche aus Erwitte, gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion NRW, berichtete brühwarm über die Vorgänge in der Landeshauptstadt.

Die Entscheidung für Neuwahlen sei von den Grünen und der CDU ausgegangen, die SPD habe sich angeschlossen, um nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, sie scheue Neuwahlen. Die FDP hätte durch Zustimmung zum vorgelegten Schuldenhaushalt der Landesregierung Neuwahlen verhindern können. Trotz drohender Mandatsverluste hätten alle FDP-Landtagsabgeordneten den unakzeptablen Haushalt jedoch abgelehnt.

Die FDP habe in dieser Situation ganz schnell reagiert und mit Christian Lindner den besten Spitzenkandidaten benannt. Lindner kenne sich in der nordrheinwestfälischen FDP bestens aus, sei aber auch in der Bundespolitik verankert. Neben seinen inhaltlichen Positionen sei er ein erstklassiger Rhetoriker und Wahlkämpfer. Trotz der schlechten Ausgangslage war im Saal die Stimmung zu spüren: „Wir schaffen das!“

Inhaltlich werde man im Wahlkampf neben der Schuldenpolitik die Verschleppung von Infrastrukturinvestitionen wie die 151 gestoppten Maßnahmen im Bereich Verkehr oder die Verhinderung der Inbetriebnahme des hochmodernen Kohlekraftwerks in Datteln in den Mittelpunkt stellen. Aber auch Themen wie Ladenschluss, Rauchverbot oder Dichtigkeitsprüfungen spielten eine wichtige Rolle.

Bei den Wahlen zum Bezirksvorstand wurde Christof Rasche ebenso mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt wie seine Stellvertreter, darunter Hans-Werner Ehrenberg aus Sundern. Rasche wurde außerdem zum Spitzenkandidaten des Bezirks für die Landesliste der FDP nominiert.

Stephen Paul, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe und vorgesehener Referent des Abends, beschränkte sich angesichts der aktuellen Ereignisse auf das notwendigste. Immerhin konnte er berichten, dass vom Landschaftsverband mehr als doppelt so viele Mittel nach Südwestfalen zurückfließen wie von dort einbezahlt werden.
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