FDP Arnsberg

Renate Niemand

Pressemitteilungen vom 08.06.2012:

Liberale wollen Doppelhaushalt knacken

Fraktionsvorsitzender Horst Kloppsteck
Fraktionsvorsitzender Horst Kloppsteck
Nach intensiven Beratungen sowie der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses spricht sich die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg für die Trennung des Doppelhaushalts 2012/2013 aus. Der Antrag an Bürgermeister Vogel zielt darauf ab, den für 2013 geltenden Teil erst mit der Überarbeitung des Sanierungsplanes am Jahresende zu beschließen. Dazu FDP-Fraktionsvorsitzender Horst Kloppsteck: „Dieser Vorschlag kommt zum jetzigen Zeitpunkt sicher überraschend. Aber die erkennbaren Risiken legen ein solches Vorgehen nahe, das auch nach Auskunft der Kämmerei jetzt noch möglich ist.“

Hintergrund dieses Vorschlags sind große Risiken im Zusammenhang mit dem Hochsauerlandkreis. So ist die vom Kreis ins Auge gefasste Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage für 2013 um 2,16 %-Punkte im Haushalt nicht berücksichtigt. Bereits für 2013 sind Einsparungen durch Übergabe der Straßenbaulast bei Ortsdurchfahrten in Höhe von 975.000 € im Haushalt veranschlagt. Dies setzt die Übergabe am 1. Januar 2013 voraus, der Kreis strebt diese aber nach wie vor erst für den 1. Januar 2014 an. Die Antworten der Kämmerei auf Anfragen der FDP-Fraktion konnten die Bedenken nicht ausräumen.

Die Diskussion und die Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss zeigten, dass weitere wichtige Bausteine des Sanierungsplanes, die Auswirkungen auf den Haushalt 2013 haben, noch ungeklärt sind. Dies betrifft insbesondere die Gestaltung der Kindergartenbeiträge und die Berücksichtigung von Ökopflaster bei der Gebührenerhebung für die Oberflächenentwässerung. Beides soll erst in der zweiten Jahreshälfte erarbeitet werden. Auch dies spricht für eine spätere Beschlussfassung des Haushalts 2013.

„Offensichtlich sieht auch die Kommunalaufsicht erhebliche Haushaltsrisiken“, so Kloppsteck, „warum hätte sie sonst noch während der Beratungen zum Haushalt und zum Sanierungsplan auf Steuererhöhungen bestanden?“

Die FDP weist daraufhin, dass diese Schwierigkeiten bei den anfänglichen Planungen für den Doppelhaushalt nicht zu erkennen waren. Gleichwohl sollten alle Fraktionen aus der eingetretenen Situation die Konsequenzen ziehen und den Haushalt 2013 zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verabschieden.
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