FDP Arnsberg

Renate Niemand

Pressemitteilungen vom 10.05.2012:

Interfraktioneller Arbeitskreis: FDP fordert Transparenz

Gegen die Stimmen der FDP hat der Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport und Weiterbildung in seiner Sitzung vom 9. Mai 2012 die Bildung eines „interfraktionellen Arbeitskreises“ zur Entwicklung von Förderrichtlinien für den Bau und die Sanierung städtischer Sportstätten beschlossen.

Das liberale Ausschussmitglied Renate Niemand kritisierte scharf, dass hier ein wichtiges Thema unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehandelt werden solle und mahnte die sonst von allen immer wieder geforderte Transparenz an. Darüber hinaus könne es nicht sein, dass ein städtischer Ausschuss einen interfraktionellen Arbeitskreis einrichte. Deshalb fordert FDP-Fraktionsvorsitzender Horst Kloppsteck Bürgermeister Vogel in einem Brief auf, den Beschluss des Ausschusses zu beanstanden.

Hintergrund ist eine Initiative der FDP-Fraktion aus dem vergangenen Jahr. In einem Antrag an den Rat der Stadt hatten die Liberalen gefordert, Arbeitskreise hinsichtlich Öffentlichkeit und Ladungsfrist wie Ausschüsse zu behandeln. Bürgermeister Vogel hatte daraufhin erklärt, dass die Geschäftsordnung des Rates keine Arbeitskreise vorsehe. Arbeitskreise seien interfraktionelle Treffen, die dem Konsensprinzip unterworfen seien.
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