FDP Arnsberg

Renate Niemand

Pressemitteilungen vom 14.02.2013:

Patrick Döring attackiert Rot/Grün

FDP-Generalsekretär spart beim Rollmopsessen nicht mit klaren Worten

Von links: Carlo Cronenberg, Cornelia Schlotmann, Susanne Schneider MdL, Patrick Döring MdB,  Renate Niemand, Hans-Werner Ehrenberg MdB, Horst Kloppsteck
Von links: Carlo Cronenberg, Cornelia Schlotmann, Susanne Schneider MdL, Patrick Döring MdB, Renate Niemand, Hans-Werner Ehrenberg MdB, Horst Kloppsteck
Zum 41. traditionellen Rollmopsessen der Arnsberger FDP konnte die Vorsitzende Renate Niemand den Generalsekretär der Bundes-FDP, Patrick Döring, in der Arnsberger Festhalle begrüßen. Döring nutzte die Gelegenheit, um die rund 100 Gäste auf die bevorstehende Bundestagswahl einzustimmen. Wort- und stimmgewaltig und ohne Mikrofon skizzierte er die grundlegenden Unterschiede zwischen den politischen Parteien.

Während im Bund die Schuldenbremse bereits drei Jahre früher ihre Wirkung zeige als geplant steige das Defizit im Rot/Grün regierten Nordrhein-Westfalen trotz erheblicher Mehreinnahmen. Für die FDP sei für den Schuldenabbau aber wirtschaftliches Wachstum eine Grundvoraussetzung. Ein großer Erfolg der Bundesregierung sei es, dass mit 41 Millionen Menschen so viele wie nie zuvor Arbeit hätten. Soziale Politik lasse sich an solchen Ergebnissen besser messen als an der Höhe der Umverteilungen.

Döring machte klar, dass flexible Arbeitszeitmodelle, aber auch geringfügige Beschäftigungen ihren Beitrag zur Vermeidung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit leisten. Hingegen seien ausgabenintensive Wunschvorstellungen der Grünen wie die steuerliche Garantierente oder ein bedingungsloses Grundeinkommen Gift für die Dynamik der Wirtschaft, Vollbeschäftigung und Schuldenabbau.

Der Gastredner legte ein klares Bekenntnis zum Abbau der „kalten“ Steuerprogression und den Verzicht auf eine weitere Erhöhung der Steuerlast ab. Er kritisierte, dass das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien zu einer gigantischen Umverteilung zu Gunsten der Betreiber solcher Anlagen und zu Lasten der Steuerzahler geführt habe.

In der Diskussion sprach sich Döring dafür aus, neben den Risiken von Maßnahmen und Projekten auch deren Chancen angemessen zu würdigen. Liberale seien immer für neue Ideen offen. So plädierte der Gast aus Berlin für eine Begrenzung des Verbandsklagerechtes und die Einrichtung von mehr direkter Demokratie.
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