FDP Arnsberg

Renate Niemand

Pressemitteilungen vom 09.04.2013:

FDP fordert Transparenz bei Thermografie-Projekt

Horst Kloppsteck
Horst Kloppsteck
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg hat sich mit der Antwort von Bürgermeister Vogel auf ihre Anfrage zum Thermografie-Projekt der Stadt Arnsberg beschäftigt. Auf die Frage, warum keine Information der politischen Gremien stattgefunden hat, verweist der Verwaltungschef darauf, dass es sich um „Aufgaben der laufenden Verwaltung“ handele. Mag dies auch formal richtig sein, so erfordert so eine sensible Maßnahme nach Meinung der Liberalen ein hohes Maß an Transparenz und Fingerspitzengefühl sowohl beim Datenschutz wie auch bei der Rolle der beteiligten Unternehmen, insbesondere der RWE.

Die FDP, die nicht grundsätzlich gegen das Projekt ist, verweist auf die im Jahr 2012 in der Stadt Rheinbach durchgeführte Thermografie-Befliegung. Dort wurde das Thema rechtzeitig in die Ausschüsse und den Rat eingebracht. Insbesondere die Aspekte des Datenschutzes wurden ausgiebig öffentlich diskutiert.

Die Liberalen fordern Bürgermeister Vogel auf, den Umgang mit den Daten der Bürger in allen Schritten nachvollziehbar darzulegen. Seine globale Aussage, der Datenschutz werde ganz groß geschrieben, reiche keinesfalls aus. „Unsere Fragen werden zum Teil inhaltlich nicht oder ausweichend beantwortet. Insbesondere zum Datenschutz und zur weiteren Rolle der RWE erwarten wir deutlich detailliertere Informationen der Verwaltung“ zeigt sich FDP-Fraktionsvorsitzender Horst Kloppsteck unzufrieden.
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