FDP Arnsberg

Renate Niemand

Pressemitteilungen vom 18.06.2013:

Liberale für Bezirksausschüsse

FDP-Fraktion legt alternatives Sparkonzept für den Sanierungsplan vor

Horst Kloppsteck
Horst Kloppsteck
Die FDP im Rat der Stadt Arnsberg hat sich in ihrer Fraktionssitzung einstimmig für die Beibehaltung der Bezirksausschüsse in der heutigen Form ausgesprochen. In der intensiven Diskussion wurde deutlich, dass die zur Debatte stehenden neuen Organisationsmodelle gravierende Nachteile gegenüber der jetzigen Regelung haben. Nur die heutige Praxis führe zu einer eigenständigen Beteiligung der Ortsteile auf einer breiten demokratischen Basis. Die Bezirksausschüsse dienten als Plattform für die lokalen Anliegen und als Einstieg für eine politische Betätigung gerade auch junger Menschen.

Die Abschaffung der Bezirksausschüsse in der heutigen Form ist Bestandteil des Sanierungsplanes. Die vorgesehene Einsparung muss durch andere Maßnahmen kompensiert werden. „Die FDP-Fraktion hat deshalb einen eigenen Deckungsvorschlag erarbeitet“ so Fraktionsvorsitzender Horst Kloppsteck. Im Einzelnen schlagen die Liberalen folgende Maßnahmen vor:

  • Wegfall des Ausschusses für Wirtschaft, Beschäftigung und Weiterbildung mit der 2009 vorgeschlagenen neuen Zuordnung der Zuständigkeiten (Wegfall der Sitzungen)

  • Reduzierung der Anzahl der stellvertretenden Ausschussmitglieder auf 1 Stellvertreter pro Ausschussmitglied (geringerer Verwaltungsaufwand)

  • Sitzungsbeginn aller Gremien grundsätzlich um 18 Uhr (Einsparungen bei den Entschädigungen für Verdienstausfall)

  • entsprechend der rückläufigen Zahl von Bearbeitungsfällen Reduzierung der Regelsitzungsläufe des Rates von 5 auf 4 pro Jahr (eine Sitzung weniger im Jahr für alle Gremien)

  • Tagung der benachbarten Bezirksausschüsse gemäß Variante 3 der Verwaltungsvorlage immer am gleichen Termin und am gleichen Ort, in der Regel im Rathaus (Reduzierung des Zeitaufwandes der benötigen Verwaltungsmitarbeiter)

  • Schriftführung in den Bezirksausschüssen durch ein Mitglied des Ausschusses (Reduzierung des Zeitaufwandes der Verwaltungsmitarbeiter)

Die liberale Fraktion hat Bürgermeister Vogel gebeten, die auf Initiative der FDP von der Verwaltung durchgeführten Untersuchungen der verschiedenen Modelle der Bezirksverfassung um den genannten Vorschlag zur Erhaltung der Bezirksausschüsse zu ergänzen.
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