FDP Arnsberg

Renate Niemand

Pressemitteilungen vom 20.11.2013:

Anträge der FDP-Fraktion zum Haushalt

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg hat zum heutigen Termin ihre Anträge zu Haushaltsentwurf und Sanierungsplan bei der Verwaltung eingereicht.

Mit Blick auf zahlreiche Risiken bei verschiedenen Haushaltsposten fordert die FDP-Fraktion die Trennung des geplanten Doppelhaushalts 2014/2015 in zwei Einzelhaushalte. So könne man Ende 2014 eventuelle Fehlentwicklungen zeitnah erkennen und korrigieren, um den Haushaltsausgleich für 2016 nicht zu gefährden.

Darüber hinaus schlagen die Liberalen eine Reihe von Sparmaßnahmen vor mit dem Ziel, die Bezirksausschüsse in ihrer bisherigen Form zu erhalten (s. auch unsere Pressemitteilung vom 18.06.2013). Die Reduzierung des Aufwands für die Ausschüsse ist Teil des Sanierungsplans.

Eine weitere Forderung der FDP-Fraktion ist die Reduzierung der Flut externer Gutachten um ein Drittel. Die Verwaltung verfüge sowohl über die Qualifikation als auch über die Kapazitäten, einen Teil der bisher extern vergebenen Gutachten selbst verantwortlich zu erstellen.

Wie bereits in 2010 bringt die Fraktion erneut einen Antrag zur interkommunalen Zusammenarbeit ein. Die Bestrebungen, sämtliche Verwaltungsbereiche auf die Möglichkeit interkommunaler Zusammenarbeit zu untersuchen, müssen nach Ansicht der Liberalen verstärkt werden.

Weitere Haushaltsanträge wird die Fraktion in ihrer Sitzung am 25. November 2013 beraten.
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