Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg lehnt, ohne konkrete Haushaltszahlen zu kennen, die Vorlage der Stadtverwaltung ab am Standort „Auf der Alm“ ein Lehrschwimmbecken mit integrierter 25-Meter-Bahn zu planen. Die Stadt Arnsberg befindet sich in einer schwierigen Finanzlage und droht in die Haushaltssicherung zu fallen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig alle nicht unbedingt notwendigen Investitionen auf ihre Durchführbarkeit zu prüfen, damit die Stadt Ihre eigene Handlungsfähigkeit nicht verliert. Es steht zu hinterfragen, ob sich die Stadt Arnsberg, zusätzlich zu dem absolut notwendigen Lehrschwimmbecken, ein 25-Meter-Becken leisten kann. In den kommenden Haushaltsberatungen werden schwierige Entscheidungen zu treffen sein. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Schwimmunterricht und Schwimmsport in der Stadt möglich ist und bleiben wird. Deshalb hat sie die Verwaltung gebeten zu, ob ein normales Lehrschwimmbecken am bisherigen Standort oder einem zentraleren Standort bspw. in Bahnhofsnähe nicht günstiger errichtet und betrieben werden kann. „Wir stehen vor schwierigen Haushaltsberatungen Anfang kommenden Jahres. Wir müssen uns die Frage stellen, was sich die Stadt überhaupt leisten kann und ob Steuererhöhungen notwendig sind. Am Ende sind es die Bürgerinnen und Bürger die für die Kosten eines neuen 25-Meter Beckens aufkommen müssen.“, so der Fraktionsvorsitzende Daniel Wagner. „Notwendige Investitionen für Schulen, Kitas, Sport und Vereine müssen auch zukünftig realisierbar bleiben. Deshalb ist es umso wichtiger jetzt keine voreiligen Entscheidungen zu treffen, wenn die Haushaltslage der Stadt so unklar ist.“, so die stellv. Fraktionsvorsitzende Christina Baganz.
Frischer Wind für Arnsberg
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Heute ist internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Jede dritte Frau hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. Mit dem „Orange Day“ wollen die Vereinten Nationen weltweit auf diese Gewalt aufmerksam machen. Wir schließen uns auch in diesem Jahr wieder der Aktion an. Es darf keinen Raum für Gewalt gegenüber Frauen geben! #orangeday #orangeyourcity
Zum diesjährigen Gänsebratenessen konnte der stellv. Vorsitzende Daniel Wagner rund zwanzig Gäste in der Arnsberger Börse begrüßen. Als Gastredner hatte der heimische Abgeordnete Carlo Cronenberg MdB viele aktuelle Themen aus Berlin mitgebracht. „Wo steht die Ampel?“ – Unter diesem Titel berichtete Carlo Cronenberg aus dem aktuellen Regierungshandeln der Koalition. Ein starkes Zeichen an die Wirtschaft wertete er die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für das produzierende Gewerbe. Auch bspw. der heimische Bäckereibetrieb wird von dieser Reform profitieren. Aktuelle Debatten nahmen natürlich auch Platz in der Diskussion ein: Die Änderungen im Migrations- und Asylrecht, die Anpassung des Bürgergeldniveaus aber auch das Gebäudeenergiegesetz wurden umfangreich diskutiert. Zur schwierigen weltpolitischen Situation fand Cronenberg klare Worte: „Es herrscht Krieg in Europa und das sollte man auch ganz klar so benennen!“. Es nur auf Konflikt oder Krise herunterzubrechen wird seiner Meinung nach der Situation nicht gerecht. In der anschließenden offenen Fragerunde konnten die anwesenden Teilnehmer in die Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten gehen und eigene Anliegen erörtern.
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