FDP Arnsberg

Renate Niemand

Haushaltsrede von Daniel Wagner

Zustimmung zum Haushalt unter Vorbehalt

Hier die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bittner,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Daniel Wagner (FDP)
Daniel Wagner (FDP)
Nachhaltigkeit ist schon immer das Kernthema des kommunalpolitischen Handelns der Liberalen für unsere Stadt. Wenn Sie heute Herr Bittner den Haushalt unter dem Schlagwort „Nachhaltigkeit“ einbringen, dann fragen wir uns tatsächlich, unter welchen Gesichtspunkten Sie in der Vergangenheit agiert haben. So bedeutet Nachhaltigkeit doch eigentlich nichts anderes, als die vielen Einzelprojekte für unsere Stadt ressourcenschonend und zukunftsgerichtet umzusetzen. Diese Maxime galt für die Ratsfraktion der FDP schon immer, insbesondere unter Betrachtung der finanziellen Machbarkeiten.

Wir werden daher unsere seriöse Politik der letzten Jahre auch in den kommenden Jahren konsequent fortführen. Im Mittelpunkt unseres Engagements stehen Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und realistische Umsetzungschancen aller Projekte für die Arnsberger Bürgerinnen und Bürger.

Naivität, überzogener Optimismus und realitätsfremde Versprechungen bringen unsere Stadt niemals nachhaltig nach vorne. Unsere Stadt steht in den kommenden Jahren vor kolossalen Herausforderungen, die uns auch eine große Haushaltsdisziplin abverlangen. Wir müssen daher alle Projekte bedacht, zielgenau und bürgerorientiert angehen. Nur so können wir garantieren, dass kein wirtschaftlicher Schaden die geplante Haushaltssanierung gefährdet. Die meisten Ausgaben im vorgelegten Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/2021 entfallen auf die anstehenden Bauprojekte.

Digitalisierung nutzen

Liberale schlagen mobiles Stadtbüro vor

Horst Kloppsteck
Horst Kloppsteck
Die Stadtverwaltung hat entsprechend den gesetzlichen Verpflichtungen ein neues Serviceportal eingerichtet. Damit können eine Vielzahl von Verwaltungsvorgängen online erledigt werden. Neben der Vereinfachung für den Bürger fallen auch vielfältige Vorgänge in der Verwaltung weg. Dies betrifft zunächst insbesondere die Stadtbüros, die erheblich entlastet werden. Im Zuge der Haushaltsberatungen beantragt die FDP-Fraktion deshalb, ein neues Konzept für die Stadtbüros zu entwickeln, das dies berücksichtigt. Im Zuge der Rathaussanierung und des neuen Raumfunktions-programms verlangt die FDP-Fraktion darüber hinaus, die Digitalisierung der „inneren“ Verwaltungsabläufe mit dem Ziel von deutlichen Kosteneinsparungen voranzutreiben.

Die sparsame Haushaltsführung setze die ständige Überprüfung von Einrichtungen und Prozessen voraus. Die zunehmende Digitalisierung erlaube erhebliche Vereinfachungen bei den Verwaltungsvorgängen. So entlastet das jetzt eingeführte Serviceportal insbesondere die Stadtbüros erheblich. Das sollte schon im Doppelhaushalt 2020/21 für deutliche Einsparungen genutzt werden. Die FDP schlägt als Alternative zu einer drastischen Reduzierung der Öffnungszeiten vor, ein mobiles Stadtbüro einzusetzen, dass alle Ortsteile zu festen Terminen erreichen könnte. In jedem Fall sollte das zukünftige Stadtbüro am Rathaus mit umfassenden Öffnungszeiten jederzeit erreichbar sein.

Bei der Rathaussanierung und der Erarbeitung des neuen Raumfunktionsprogramms sollen die Chancen der Digitalisierung umfassend zu nutzen, um besser und kostengünstiger zu arbeiten. „In keinem Fall sollte man in die neuen Büros mit den alten Abläufen einziehen“ so Fraktionsvorsitzender Horst Kloppsteck.

Auftragsmord in Berlin

Ausweisung deutscher Diplomaten durch nichts gerechtfertigt

Der Konflikt um den mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin droht zu eskalieren.Nun will das russische Außenministerium zwei deutsche Diplomaten ausweisen. Es reagiert damit auf die Ausweisung zweier russischer Botschaftsmitarbeiter aus ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Anfrage der FDP-Fraktion

Wie steht es um die IT-Sicherheit im Rathaus?

Daniel Wagner
Daniel Wagner
In einer Anfrage an Bürgermeister Ralf Paul Bittner will die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg wissen, wie es um die Sicherheit der Daten in der Verwaltung bestellt ist. Dabei geht es darum, wie Unbefugten der Zugriff auf sensible Daten verwehrt wird und welche Tests dazu durchgeführt werden. Auch wird gefragt, ob Angriffe auf die IT-Infrastruktur bekannt sind und ob und wie die Gemeindeprüfungsanstalt (gpa) die Situation in der Arnsberger Verwaltung beurteilt.

FDP-Ratsmitglied Daniel Wagner meint: „Wir sollten die Warnungen des IT-Experten Tobias Morsches ernst nehmen, der die allgemeine Datensicherheit in der öffentlichen Verwaltung kritisch sieht.“ Morsches trug im Landtag vor, dass sensible Daten innerhalb der IT-Infrastruktur der Kommunen gar nicht oder nur schlecht geschützt sind. Oft sei der Zugriff auf kritische Daten innerhalb von nur acht Stunden möglich. Die Liberalen wollen nun wissen, wie es darum in Arnsberg bestellt ist.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

FDP-Vorstoß

Mehr Verkehrssicherheit am St.Ursula-Gymnasium

Renate Niemand
Renate Niemand
Die Arnsberger FDP-Fraktion möchte die Verkehrssituation am St.Ursula-Gymnasium in Neheim entschärfen. In einem Antrag an den Rat schlägt sie vor, bergauf die "kleine“ Apothekerstraße von der Graf-Gottfried-Straße bis zum Neheimer Kopf als Einbahn-straße einzurichten. Das Verbindungsstück am Neheimer Kopf bis zur Schobbostraße und das Teilstück der Schobbostraße zurück bis zur Graf-Gottfried-Straße sollte eben-falls in gleicher Richtung als Einbahnstraße ausgewiesen werden.

Zur Begründung wird auf das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich verwiesen. So kommt es auf der so genannten "kleinen“ Apothekerstraße insbesondere in der Zeit zwischen 7.15 und 7.45 Uhr und zwischen 12.45 und 15.00 Uhr häufig zu sehr unfall-trächtigen Verkehrssituationen. Grund dafür ist der Hol-und Bringverkehr des St.-Ursula-Gymnasiums und der Kita "Zipfelmütze".

Die Apothekerstraße kann heute beidseitig befahren werden. Der Verkehr ist aber aufgrund der Kurve zum Neheimer Kopf nicht einsehbar. Durch den Begegnungsverkehr kommt es auf der engen Fahrbahn zu Verkehrsbehinderungen und Verkehrsgefährdungen. Ein- und ausparkende Fahrzeuge versperren zusätzlich die Fahrbahn. Regelmäßig kommt es zu einem Rückstau bis auf die Graf-Gottfried-Straße. Schulkinder laufen zwischen den wartenden, teilweise hupenden Autos über die Straße. Dazu FDP-Ratsfrau Renate Niemand: „Dieses gefährliche Nadelöhr ließe sich durch die vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung sehr einfach entschärfen.“

Unterhauswahlen

Johnson muss Verlängerung der Übergangsphase beantragen

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union scheint unabwendbar zu sein. Premierminister Boris Johnson hatte im Wahlkampf den Vollzug des Brexit zum 31. Januar versprochen. Die Freien Demokraten zeigten sich enttäuscht über das ...

FDP-Initiatve

Landesgartenschau 2026 in Arnsberg?

Christine Becker
Christine Becker
In einem Antrag an den Rat greifen die Arnsberger Liberalen den Gedanken einer Landesgartenschau in Arnsberg auf. Die Verwaltung soll die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen dafür prüfen. Eine wichtige Rolle bei den Überlegungen spielt das Gelände des ehemaligen Segelflugplatzes im Alten Feld.

Die Freien Demokraten halten dieses viel diskutierte Gebiet für einen zentralen Punkt in einem neuen Konzept, das einen alten Plan aufgreift. Dabei stützt man sich auf Überlegungen aus dem Jahr 2001. Eine Machbarkeitsstudie kam damals zu dem Fazit, dass eine Landes-gartenschau in Arnsberg machbar ist. In einer einjährigen Projektarbeit haben damals Professoren und Landschaftsarchitekten unter Beteiligung von Vereinen und einer breiten Öffentlichkeit Realisierungschancen überprüft. Städtebauliche und kulturelle Qualitäten sowie Entwicklungspotentiale wurden betrachtet. Ihr Ergebnis damals: „Arnsberg ist reif für die Landesgartenschau.“

Auch wenn das Projekt gescheitert ist, gibt es heute viele zusätzliche Aspekte für eine noch interessantere Landesgartenschau. An allererster Stelle steht das attraktive Gelände des alten Segelflugplatzes. Dazu zählen aber auch die Flächen im Eichholz und der Kleingartenanlage, die nahen Bürgergärten und der Naturerlebnisraum an der Rundturnhalle. Touristische Projekte wie Ruhrradweg, Rüdenburg und Thiergarten runden das Programm ebenso ab wie der kulturelle Rahmen mit dem neu konzipierten Sauerlandmuseum und dem aufgewerteten Kloster Wedinghausen.

Initiatorin Christine Becker ist überzeugt, dass sich das frühere bürgerschaftliche Engagement neu entfalten lässt: „Ein neuer, stark aufgewerteter Ansatz ist vielleicht realisierbar und kann zu einer nachhaltigen gesamtstädtischen Entwicklung führen. Hemer ist dafür ein gutes Beispiel.“


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