FDP Arnsberg

Renate Niemand

FDP-Vorstoß

Mehr Verkehrssicherheit am St.Ursula-Gymnasium

Renate Niemand
Renate Niemand
Die Arnsberger FDP-Fraktion möchte die Verkehrssituation am St.Ursula-Gymnasium in Neheim entschärfen. In einem Antrag an den Rat schlägt sie vor, bergauf die "kleine“ Apothekerstraße von der Graf-Gottfried-Straße bis zum Neheimer Kopf als Einbahn-straße einzurichten. Das Verbindungsstück am Neheimer Kopf bis zur Schobbostraße und das Teilstück der Schobbostraße zurück bis zur Graf-Gottfried-Straße sollte eben-falls in gleicher Richtung als Einbahnstraße ausgewiesen werden.

Zur Begründung wird auf das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich verwiesen. So kommt es auf der so genannten "kleinen“ Apothekerstraße insbesondere in der Zeit zwischen 7.15 und 7.45 Uhr und zwischen 12.45 und 15.00 Uhr häufig zu sehr unfall-trächtigen Verkehrssituationen. Grund dafür ist der Hol-und Bringverkehr des St.-Ursula-Gymnasiums und der Kita "Zipfelmütze".

Die Apothekerstraße kann heute beidseitig befahren werden. Der Verkehr ist aber aufgrund der Kurve zum Neheimer Kopf nicht einsehbar. Durch den Begegnungsverkehr kommt es auf der engen Fahrbahn zu Verkehrsbehinderungen und Verkehrsgefährdungen. Ein- und ausparkende Fahrzeuge versperren zusätzlich die Fahrbahn. Regelmäßig kommt es zu einem Rückstau bis auf die Graf-Gottfried-Straße. Schulkinder laufen zwischen den wartenden, teilweise hupenden Autos über die Straße. Dazu FDP-Ratsfrau Renate Niemand: „Dieses gefährliche Nadelöhr ließe sich durch die vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung sehr einfach entschärfen.“

FDP-Initiatve

Landesgartenschau 2026 in Arnsberg?

Christine Becker
Christine Becker
In einem Antrag an den Rat greifen die Arnsberger Liberalen den Gedanken einer Landesgartenschau in Arnsberg auf. Die Verwaltung soll die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen dafür prüfen. Eine wichtige Rolle bei den Überlegungen spielt das Gelände des ehemaligen Segelflugplatzes im Alten Feld.

Die Freien Demokraten halten dieses viel diskutierte Gebiet für einen zentralen Punkt in einem neuen Konzept, das einen alten Plan aufgreift. Dabei stützt man sich auf Überlegungen aus dem Jahr 2001. Eine Machbarkeitsstudie kam damals zu dem Fazit, dass eine Landes-gartenschau in Arnsberg machbar ist. In einer einjährigen Projektarbeit haben damals Professoren und Landschaftsarchitekten unter Beteiligung von Vereinen und einer breiten Öffentlichkeit Realisierungschancen überprüft. Städtebauliche und kulturelle Qualitäten sowie Entwicklungspotentiale wurden betrachtet. Ihr Ergebnis damals: „Arnsberg ist reif für die Landesgartenschau.“

Auch wenn das Projekt gescheitert ist, gibt es heute viele zusätzliche Aspekte für eine noch interessantere Landesgartenschau. An allererster Stelle steht das attraktive Gelände des alten Segelflugplatzes. Dazu zählen aber auch die Flächen im Eichholz und der Kleingartenanlage, die nahen Bürgergärten und der Naturerlebnisraum an der Rundturnhalle. Touristische Projekte wie Ruhrradweg, Rüdenburg und Thiergarten runden das Programm ebenso ab wie der kulturelle Rahmen mit dem neu konzipierten Sauerlandmuseum und dem aufgewerteten Kloster Wedinghausen.

Initiatorin Christine Becker ist überzeugt, dass sich das frühere bürgerschaftliche Engagement neu entfalten lässt: „Ein neuer, stark aufgewerteter Ansatz ist vielleicht realisierbar und kann zu einer nachhaltigen gesamtstädtischen Entwicklung führen. Hemer ist dafür ein gutes Beispiel.“

Syrien-Offensive

FDP fordert Einbestellung des türkischen Botschafters

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit seinem Angriffskrieg in Nordsyrien zunehmend isoliert. Die Freien Demokraten erwarten jetzt deutliche Zeichen an Erdogan. "Die Bundesregierung ist viel zu passiv bei diesem Thema", kritisierte FDP-Generalsekretärin ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Rathaussanierung

FDP fordert Entschlossenheit

Horst Kloppsteck
Horst Kloppsteck
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg zeigt wenig Verständnis für die von Bürgermeister Bittner in Auftrag gegebene Untersuchung von Alternativen zum derzeitigen Projekt „Rathaussanierung“. Solche Betrachtungen sollten am Anfang stehen. Bis auf eine sind alle aufgeführten Varianten zu Beginn des Projektes betrachtet worden. Mittlerweile sind die Planungen weit fortgeschritten, es wurden bereits erhebliche Mittel investiert. Bei einem Stopp wären diese verloren und darüber hinaus müsste mit hohen Schadensersatzklagen gerechnet werden.

Die FDP-Fraktion befürchtet, dass die jetzt wieder oder neu ins Spiel gebrachten Alternativen dazu führen könnten, die Rathausfrage unter rein finanziellen Aspekten zu betrachten. Das Projekt Rathaussanierung ist integraler und wichtiger Teil des Entwicklungsraumes „Rathaus/Bahnhofsumfeld/Campus Berliner Platz“. Verzichtet man auf das Rathaus, leiden auch die anderen Bereiche. Es ist städtebauliches Bindeglied dieses Gebietes und der Stadtteile Neheim und Hüsten. Es ist konzipiert als offenes Rathaus mit enger Anbindung an das Umfeld. Neben der Verwaltung wird es zusätzliche Serviceangebote geben. Insbesondere das integrierte Bürgerzentrum bietet eine neue Qualität.

Dies alles kann keine der jetzt betrachteten Varianten bieten. Auch die einzig neue mit der Aufteilung der Verwaltung auf gemietete Räumlichkeiten in Alt-Arnsberg und das Realschulgebäude an der Neheimer Goethestraße ist keine ernstzunehmende Alternative. Sie ist organisatorisch die schlechteste und langfristig teuer. Fraktionsvorsitzender Horst Kloppsteck fordert Bürgermeister Bittner auf, „die Rathaussanierung in der jetzigen Form mit Entschlossenheit voran zu treiben“.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Masterplan Kindertagesbetreuung

FDP-Fraktion fragt nach Bauprojekten

Renate Niemand, Mitglied im Ausschuss für Schule, Jugend und Familie
Renate Niemand, Mitglied im Ausschuss für Schule, Jugend und Familie
In der letzten Sitzung des Rates wurde die „Qualitative Entwicklung der Arnsberger Betreuungslandschaft bis zum 01.01.2021“ beschlossen. Die Umsetzung ist mit einer Reihe von Baumaßnahmen verbunden. Die in jüngster Zeit eingetretenen Kostensteigerungen bei verschiedenen städtischen Bauprojekten mahnen zur Wachsamkeit. Deshalb bittet die FDP-Fraktion Bürgermeister Bittner um vergleichende Auskunft über die beiden zuletzt erstellten Kindertagesstätten:

- dem traditionell mit einem Architekten erstellten Kindergarten in der ‚Röhrstraße‘ in Hüsten und

- und der von einem Generalübernehmer realisierten Kindertagesstätte in der Straße ‚Alt-Hüsten‘ ebenfalls in Hüsten. Die Liberalen stellen dabei folgende Fragen:

1. Wie groß war der Einfluss der Stadt Arnsberg auf die Planung?
2. Wie gut funktionierte die Zusammenarbeit mit dem Architekten/Generalübernehmer?
3. Wurde der Zeitplan eingehalten?
4. Wie hoch waren die gesamten Baukosten?
5. Wie hoch waren die Kosten pro Kindergartenplatz?
6. Welche Abweichung gab es bei den Kosten von der ursprünglichen Planung?
7. Wie ist das Ergebnis zu bewerten?

Rechter Terror in Halle

FDP beschließt Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus

Der antisemitische Terroranschlag von Halle hat eine Debatte über die Konsequenzen ausgelöst. Die Freien Demokraten haben ein Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus beschlossen. Nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg muss eine Konsequenz ...

Gemeinsame Anfrage von Grünen und Liberalen

Geht die Digitalisierung am Stadtarchiv vorbei?

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Arnsberg bitten in einer Anfrage an Bürgermeister Bittner um Auskunft über den geplanten Umzug des Stadtarchivs in die alten Güterschuppen am Bahnhof Neheim-Hüsten. Dort soll nach den Plänen der Verwaltung ein dauerhaftes Zwischen- und Endlager errichtet werden. Dabei bitten sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum soll entgegen der ursprünglichen Planung das Archiv aus dem Rathaus ausgelagert werden?
2. Wie groß ist der Raumbedarf, wieviel Raum bleibt für anderweitige Nutzungen, z.B. um den ÖPNV attraktiver zu gestalten?
3. Wie hoch sind die Kosten für die Verlagerung, wie hoch sind die laufenden Kosten?
4. Welche Alternativen sind geprüft worden, insbesondere auch hinsichtlich der Digitalisierung des Archivs?

Horst Kloppsteck
Horst Kloppsteck
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP schlagen vor, modernere Lösungen in Betracht zu ziehen. So könne mittels Mikrofilm und/oder Digitalisierung ein exzellenter Zugriff auf die Informationen gewährleistet werden. Gleichzeitig würden die aufbewahrungspflichtigen Dokumente sicher und preiswert mit Hilfe von Spezialunternehmen ausgelagert. Das Klinikum Hochsauerland wird als Beispiel für eine Institution genannt, die ein solches System im Einsatz habe. Grüne und Liberale regen an, dass die Verwaltung diese Möglichkeit prüft und in den zuständigen Gremien hierüber berichtet.

FDP-Fraktionsvorsitzender dazu: "Wir freuen uns über den gemeinsamen Vorstoß von Grünen und FDP für mehr Digitalisierung."


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