FDP Arnsberg

Renate Niemand

Rathaussanierung

FDP fordert Entschlossenheit

Horst Kloppsteck
Horst Kloppsteck
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg zeigt wenig Verständnis für die von Bürgermeister Bittner in Auftrag gegebene Untersuchung von Alternativen zum derzeitigen Projekt „Rathaussanierung“. Solche Betrachtungen sollten am Anfang stehen. Bis auf eine sind alle aufgeführten Varianten zu Beginn des Projektes betrachtet worden. Mittlerweile sind die Planungen weit fortgeschritten, es wurden bereits erhebliche Mittel investiert. Bei einem Stopp wären diese verloren und darüber hinaus müsste mit hohen Schadensersatzklagen gerechnet werden.

Die FDP-Fraktion befürchtet, dass die jetzt wieder oder neu ins Spiel gebrachten Alternativen dazu führen könnten, die Rathausfrage unter rein finanziellen Aspekten zu betrachten. Das Projekt Rathaussanierung ist integraler und wichtiger Teil des Entwicklungsraumes „Rathaus/Bahnhofsumfeld/Campus Berliner Platz“. Verzichtet man auf das Rathaus, leiden auch die anderen Bereiche. Es ist städtebauliches Bindeglied dieses Gebietes und der Stadtteile Neheim und Hüsten. Es ist konzipiert als offenes Rathaus mit enger Anbindung an das Umfeld. Neben der Verwaltung wird es zusätzliche Serviceangebote geben. Insbesondere das integrierte Bürgerzentrum bietet eine neue Qualität.

Dies alles kann keine der jetzt betrachteten Varianten bieten. Auch die einzig neue mit der Aufteilung der Verwaltung auf gemietete Räumlichkeiten in Alt-Arnsberg und das Realschulgebäude an der Neheimer Goethestraße ist keine ernstzunehmende Alternative. Sie ist organisatorisch die schlechteste und langfristig teuer. Fraktionsvorsitzender Horst Kloppsteck fordert Bürgermeister Bittner auf, „die Rathaussanierung in der jetzigen Form mit Entschlossenheit voran zu treiben“.

Masterplan Kindertagesbetreuung

FDP-Fraktion fragt nach Bauprojekten

Renate Niemand, Mitglied im Ausschuss für Schule, Jugend und Familie
Renate Niemand, Mitglied im Ausschuss für Schule, Jugend und Familie
In der letzten Sitzung des Rates wurde die „Qualitative Entwicklung der Arnsberger Betreuungslandschaft bis zum 01.01.2021“ beschlossen. Die Umsetzung ist mit einer Reihe von Baumaßnahmen verbunden. Die in jüngster Zeit eingetretenen Kostensteigerungen bei verschiedenen städtischen Bauprojekten mahnen zur Wachsamkeit. Deshalb bittet die FDP-Fraktion Bürgermeister Bittner um vergleichende Auskunft über die beiden zuletzt erstellten Kindertagesstätten:

- dem traditionell mit einem Architekten erstellten Kindergarten in der ‚Röhrstraße‘ in Hüsten und

- und der von einem Generalübernehmer realisierten Kindertagesstätte in der Straße ‚Alt-Hüsten‘ ebenfalls in Hüsten. Die Liberalen stellen dabei folgende Fragen:

1. Wie groß war der Einfluss der Stadt Arnsberg auf die Planung?
2. Wie gut funktionierte die Zusammenarbeit mit dem Architekten/Generalübernehmer?
3. Wurde der Zeitplan eingehalten?
4. Wie hoch waren die gesamten Baukosten?
5. Wie hoch waren die Kosten pro Kindergartenplatz?
6. Welche Abweichung gab es bei den Kosten von der ursprünglichen Planung?
7. Wie ist das Ergebnis zu bewerten?

Mobilität der Zukunft

Batterieautos nicht auf Teufel komm raus durchsetzen

Im Rahmen der Debatte um die Mobilität der Zukunft spricht sich Präsidiumsmitglied Michael Theurer gegen das Vorgehen der Großen Koalition aus, Batterieautos um jeden Preis durchzusetzen. “Dieser Weg basiert auf dem höchsten Hochmut: dem Glauben, in ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Gemeinsame Anfrage von Grünen und Liberalen

Geht die Digitalisierung am Stadtarchiv vorbei?

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Arnsberg bitten in einer Anfrage an Bürgermeister Bittner um Auskunft über den geplanten Umzug des Stadtarchivs in die alten Güterschuppen am Bahnhof Neheim-Hüsten. Dort soll nach den Plänen der Verwaltung ein dauerhaftes Zwischen- und Endlager errichtet werden. Dabei bitten sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum soll entgegen der ursprünglichen Planung das Archiv aus dem Rathaus ausgelagert werden?
2. Wie groß ist der Raumbedarf, wieviel Raum bleibt für anderweitige Nutzungen, z.B. um den ÖPNV attraktiver zu gestalten?
3. Wie hoch sind die Kosten für die Verlagerung, wie hoch sind die laufenden Kosten?
4. Welche Alternativen sind geprüft worden, insbesondere auch hinsichtlich der Digitalisierung des Archivs?

Horst Kloppsteck
Horst Kloppsteck
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP schlagen vor, modernere Lösungen in Betracht zu ziehen. So könne mittels Mikrofilm und/oder Digitalisierung ein exzellenter Zugriff auf die Informationen gewährleistet werden. Gleichzeitig würden die aufbewahrungspflichtigen Dokumente sicher und preiswert mit Hilfe von Spezialunternehmen ausgelagert. Das Klinikum Hochsauerland wird als Beispiel für eine Institution genannt, die ein solches System im Einsatz habe. Grüne und Liberale regen an, dass die Verwaltung diese Möglichkeit prüft und in den zuständigen Gremien hierüber berichtet.

FDP-Fraktionsvorsitzender dazu: "Wir freuen uns über den gemeinsamen Vorstoß von Grünen und FDP für mehr Digitalisierung."

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Verkehrsanbindung Karolinenhospital

FDP will langfristige Lösung für Hüsten

Horst Kloppsteck
Horst Kloppsteck

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg sucht nach einer langfristigen Lösung für die Verkehrsprobleme rund um das Karolinenhospital in Hüsten. In einem entsprechenden Antrag soll die Verwaltung mögliche Konzepte zur Beseitigung der Verkehrs- und Lärmschutzprobleme entwickeln. Dabei sollen neben der heute geplanten Erweiterung des Karolinenhospitals auch der später mögliche Ausbau des Klinikums betrachtet werden. Auch die Bildung einer Schwerpunkt-Hauptschule im Bereich der heutigen Petrischule und das im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbaugebiet oberhalb des Klinikbereichs müssten in die Überlegungen einbezogen werden.

Die mehrfachen Verschiebungen von Ausschusssitzungen im Zusammenhang mit dem zugehörigen Bebauungsplan habe allen Beteiligten deutlich gemacht, wie groß die Verkehrs- und Lärmschutzprobleme sind. Möglicherweise könne hier heute im Hinblick auf die aktuellen und notwendigen Erweiterungspläne des Klinikums ein Kompromiss gefunden werden. Dieser werde aber letztlich unbefriedigend bleiben und auf Dauer nicht ausreichen. Deswegen hält die FDP-Fraktion es für dringend erforderlich, über langfriste Lösungen nachzudenken und der betroffenen Bevölkerung damit Perspektiven aufzuzeigen

Fraktionsvorsitzender Horst Kloppsteck fordert die Stadtplanung auf, „mit hoher Priorität Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Dabei sollten die früheren Planungen mit einem Brückenschlag über die Ruhr berücksichtigt werden“.

ARD-Sommerinterview

Endlich Konsens für Klima und Migration finden

FDP-Chef Christian Lindner hat die parlamentarische Sommerpause genutzt, um im ARD-Sommerinterview die Position der Freien Demokraten zu aktuellen Themen darzulegen. Insbesondere bei Klima und Migration fordert Lindner, dass die Politik schnell zu einer ...

Rathaussanierung mit Generalübernehmer?

FDP: Leistung und Kosten müssen stimmen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg wird erneut aktiv in Sachen Rathaussanierung und stellt einen Antrag an den Ausschuss für Bauen, Planen und Wohnen. Dieser zielt auf ein besseres Raumangebot und mehr Kostensicherheit ab.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Baumaßnahmen bei der Rathaussanierung konsequent in zwei Bereiche aufzuteilen. Die weitere Sanierung des Hochhauses soll aus Kostengründen so ausgeschrieben werden, dass ein Generalübernehmer sie in seiner Regie zum Festpreis und mit festem Fertigstellungsdatum durchführt. Bei dem Flachtrakt soll geprüft werden, zu welchen Kosten ein drittes Geschoss ganz oder teilweise eingezogen werden kann. Beispiele wie das Nass und der Möhne-Tower, aber auch der Bau des Kindergartens in Alt-Hüsten hätten gezeigt, wie gut mit einem Generalübernehmer Kostensicherheit erreicht werden kann. Im Gegensatz dazu sei es im bisherigen Projektverlauf zu enormen Kostensteigerungen gekommen und dies trotz erheblicher Reduzierung des Leistungsumfangs (Tiefgarage, Dachterrasse usw.). Auch könne mit zeitlichen Vorteilen gerechnet werden.

Ausschussmitglied Martin Schlotmann und Fraktionsvorsitzender Horst Kloppsteck (FDP) sind sich einig: „Es ist unbefriedigend, dass trotz des Projektumfangs nicht alle Raumanforderungen erfüllt werden. Wenn es gelingt, die Kosten für den Hochtrakt durch einen Generalübernehmer in den Griff zu kriegen, ließe sich das vielleicht ändern. Der jetzt beschlossene Neubau des Flachtraktes eröffnet durch den Einzug einer dritten Geschossebene möglicherweise eine solche Option.“


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