FDP Ortsverband Arnsberg

Spitzenkandidat der FDP wurde von Medienvertretern begleitet

Mit einem Bus und einer Reihe von Vertretern überregionaler Medien kam der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, zum Wahlkampfauftritt ins Dorint-Hotel in Neheim. Unter anderem waren der WDR, Radio Berlin-Brandenburg, RTL und die Redakteure des Magazins Monitor bei dem Auftritt Lindners vor fast 200 Gästen vertreten.

Nach der Begrüßung durch die FDP-Ortsvorsitzende Renate Niemand und einem kurzen Statement des örtlichen Landtagskandidaten Friedhelm Walter kam Lindner schnell zur Sache. Das bereitgestellte Rednerpult samt Mikrophonanlage ließ er links liegen, um direkt im Publikum und völlig frei über sein Thema „Ein neues Denken für NRW“ zu sprechen.

Lindner erläuterte die Haltung der FDP zum Schuldenhaushalt der rot-grünen Regierung in NRW, die zu den Neuwahlen geführt habe. Eine nachhaltige Finanzpolitik, so zeige das Beispiel Griechenland, sei unumgänglich. Die Regierung in Düsseldorf verpasse bei hohen Steuereinnahmen die Chance zur Konsolidierung des Haushaltes und mache im Gegenteil noch neue Schulden in beachtlicher Höhe. Auch zu den Politikfeldern bezahlbare Energie, Bewegung in der Verkehrspolitik und ideologiefreie Bildungspolitik nahm Lindner Stellung. Er kritisierte die Blockade des hochmodernen Kohlekraftwerkes in Datteln und den Stillstand bei neuen Verkehrsprojekten wie Ortsumgehungen. Für das Gymnasium forderte er faire Bedingungen mit gleicher finanzieller und personeller Ausstattung wie zum Beispiel bei den neuen Sekundarschulen.

Auf die Piraten angesprochen erklärte Lindner, dass diese bei den Bürgerrechten ähnliche Ansichten wie die FDP hätten, im übrigen aber Positionen wie die Linke vertreten würden. Eine klare Absage erteilte er den Bestrebungen der Piraten, Urheberrechte abzuschaffen oder auszuhöhlen. Weitere Themen in der lebhaften Diskussion waren die Vorgänge um Schlecker, der Ladenschluss, der Erhalt und Neubau von Straßen sowie die hohen Benzinpreise. Bei einem kleinen Imbiss und kühlen Getränken wurden die Diskussionen weitergeführt. Allgemeiner Tenor: ein gelungener Abend.

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Spitzenkandidat der FDP stellt „Ein neues Denken für NRW!“ vor

Den Arnsberger Liberalen ist es gelungen, den Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, in der heißen Phase des Wahlkampfes zu einer Abendveranstaltung nach Arnsberg zu holen. Lindner ist in Arnsberg kein Unbekannter: bereits zweimal war er Gast beim traditionellen Rollmopsessen der Arnsberger FDP.

Der Spitzenmann der nordrhein-westfälischen Liberalen will „Ein neues Denken für Nordrhein-Westfalen!“ vorstellen. Dabei wird er die Politikfelder nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik, bezahlbare Energie, neue Bewegung in der Verkehrspolitik und schlaue Köpfe durch kluge Bildungspolitik erläutern. Aber auch die offene, liberale Gesellschaft ist sein Anliegen.

Christian Lindner wird sein aktuelles Thema am Dienstag, 24. April 2012, um 19 Uhr im Dorint-Hotel, Zu den Drei Bänken, 59757 Arnsberg-Neheim, präsentieren. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Um eine kurze Anmeldung - bevorzugt per E-mail – wird gebeten unter info@fdp-arnsberg.de oder Telefon 0 29 32/93 19-110.

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

Wie im vergangenen Jahr waren die Arnsberger Liberalen auf dem Neheimer Frühlingsfest mit einem Infostand vertreten. In diesem Jahr war es zugleich der Auftakt zum Landtagswahlkampf. Mit von der Partie war der frisch gekürte Landtagskandidat Friedhelm Walter, der außer in Arnsberg auch in Sundern, Eslohe und Schmallenberg zur Wahl steht.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen klar, dass die FDP "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition" sieht. Er freue sich nun auf die "Kooperation" mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der Vizekanzler. Deutschland stehe bei der Energiewende "vor großen Herausforderungen", betonte der FDP-Parteichef.

Gut besucht war der Vortrags- und Diskussionsabend der Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) in der Kulturschmiede in Arnsberg. Neben Liberalen hatten sich auch Anhänger anderer Parteien und weitere Interessierte zur Veranstaltung der FDP-nahen Stiftung eingefunden. Moderator Klaus Füßmann eröffnete den Abend mit einer Vorstellung der vielfältigen Veranstaltungsformen der Friedrich-Naumann-Stiftung. Referent Thorsten Anders hatte sich vorgenommen, neue Wege der Parteiendemokratie aufzuzeigen, um die Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern wieder in Gang zu bringen.

Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die Afghanen auch nach 2014 nicht im Stich lassen wird, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Es leiste einen „wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans”.

Bezirksparteitag der FDP stellt die Weichen für die Landtagswahl

Die überraschenden Ereignisse in Düsseldorf bestimmten den diesjährigen, sehr gut besuchten ordentlichen Bezirksparteitag der südwestfälischen FDP im Waldhaus-Rodelhaus in Arnsberg-Neheim. Vorsitzender Christof Rasche aus Erwitte, gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion NRW, berichtete brühwarm über die Vorgänge in der Landeshauptstadt.