FDP Arnsberg

Renate Niemand

Arnsberger FDP setzt auf die Jugend

Daniel Wagner (26) zum Spitzenkandidaten gewählt

Die ersten 8 der Liste (v.l.): Monika Schlinkmann, Thomas Reiß, Christine Becker, Daniel Wagner, Christina Baganz, Florian Bordieck, Judith Brand, Achim Niemand
Die ersten 8 der Liste (v.l.): Monika Schlinkmann, Thomas Reiß, Christine Becker, Daniel Wagner, Christina Baganz, Florian Bordieck, Judith Brand, Achim Niemand
Die Arnsberger FDP hat auf ihrem außerordentlichen Ortsparteitag im Waldhaus Rodelhaus in Neheim die Kandidaten für die Reserveliste bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 aufgestellt. Die geplante Wahl der Wahlkreisbewerber musste aufgrund einer übergeordneten Gerichtsentscheidung auf einen zweiten Wahlparteitag verschoben werden. Die Wahlkreiseinteilung muss zuvor noch überprüft werden.

Da die bisherigen Ratsmitglieder Horst Kloppsteck, Renate Niemand und Carlo Cronenberg nicht wieder kandidierten, wurden die Entscheidungen über die Reserveliste mit Spannung erwartet. Dabei setzte sich das jüngste Ratsmitglied Daniel Wagner gegen Thomas Reiß auf Listenplatz 1 durch. Die weiteren Kandidaten wurden jeweils mit großer Mehrheit gewählt. Hier die ersten acht der Reserveliste:

(1) Daniel Wagner (Arnsberg)
(2) Christina Baganz (Oeventrop)
(3) Florian Bordieck (Neheim)
(4) Christine Becker (Arnsberg)
(5) Achim Niemand (Neheim)
(6) Judith Brand (Arnsberg)
(7) Thomas Reiß (Herdringen)
(8) Monika Schlinkmann (Holzen)

Daniel Wagner, seit 2016 Geschäftsführer im eigenen IT-Unternehmen in Herdringen, nannte als Schwerpunkte der nächsten Wahlperiode die großen Bauprojekte (Rathaus, Schulen und Kindertagesstätten), die Digitalisierung aller Bereiche und die Transparenz von Politik und Verwaltung. Der Unterstützung durch eine große Gruppe junger, aber auch der älteren FDP-Mitglieder kann er sich sicher sein.

Daniel Wagner, Renate Niemand, Fabian Schrieck
Daniel Wagner, Renate Niemand, Fabian Schrieck
Im Anschluss an den Wahlparteitag führte der FDP-Ortsverband seinen ordentlichen Ortsparteitag durch. Die langjährige Vorsitzende Renate Niemand hatte auf eine Wiederwahl verzichtet und wurde vom stellvertretenden Vorsitzenden Reinhard Pennekamp mit einem Blumenstrauß verabschiedet. Zuvor wurde ein neuer Vorstand einmütig gewählt. Vorsitzender wurde Fabian Schrieck (26), Stellvertreter bleibt Reinhard Pennekamp und neuer Schatzmeister ist Achim Niemand. Beisitzer sind Franz-Walter Hopusch, Laura Niemand und Alex Kaiser. Dazu kommt der Fraktionsvorsitzende (Horst Kloppsteck).

Initiative für ein Kinder- und Jugendparlament

Acht Liberale bei Bürgermeister Bittner
Acht Liberale bei Bürgermeister Bittner

In einer Bürgeranregung nach §24 GO NRW haben zehn junge engagierte Arnsberger BürgerInnen die Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments in der Stadt Arnsberg angeregt. Einige Vertreter der Initiative und Bürgermeister Bittner kamen am 15. Januar 2020 zusammen, um die Anregung zu überreichen und die Idee vorzustellen. Der Vorschlag entstand in lockerer Runde und alle Akteure sprachen sich sofort für eine schnelle Einbringung aus.

Achim Niemand, Lehrer am Franz-Stock-Gymnasium in Arnsberg, hat sich federführend um die inhaltliche Erarbeitung gekümmert. „Die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments ist vor dem Hintergrund des sichtbaren politischen Engagements der Jugend nicht nur zeitgemäß, sondern auch ein wichtiger Impuls zur Stärkung der Demokratie insgesamt. Dazu können wir in Arnsberg einen wichtigen Beitrag leisten“, so Niemand.

Auch das jüngste Ratsmitglied der Stadt Arnsberg, Daniel Wagner, gehört zu den Unterzeichnern der Initiative: „Die Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments haben wir bewusst nicht über die üblichen politischen Wege eingebracht, da es sich für uns um ein wichtiges überparteiliches Thema handelt.“

Bürgermeister Bittner freut sich über die Initiative der Gruppe: „Es ist toll zu sehen, dass junge Menschen Interesse an der Entwicklung unserer Stadt haben. Wir wollen Jugendlichen bei unseren Entscheidungen mehr Gehör verschaffen – daher begrüße und unterstütze ich gern ein Mehr an Partizipation für Kinder und Jugendliche. Die Anregung ist als Initialzündung gemeint – und genau so greife ich den Vorschlag auch auf. Jetzt wird der Vorschlag politisch eingebracht und hier muss zunächst über die Idee beraten werden. Anschließend können wir die Anregung ggf. ausgestalten. Dann müssten wir uns Gedanken machen, insbesondere wie wir „jung und alt gemeinsam“ denken und berücksichtigen können.“

Steuer-Debatte

Steuerpolitisch Nägel mit Köpfen machen

Wie können die Steuerzahler entlastet werden? Die Debatte wird durch den Rekordüberschuss im Bundeshaushalt neu befeuert und durch Daten, wonach fast zwei Millionen Deutsche den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf Teile ihres Einkommens zahlen, obwohl ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Reanate Niemand lädt ein

Ortswahlversammlung und Ortsparteitag im Rodelhaus

Renate Niemand
Renate Niemand
Die Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Arnsberg, Renate Niemand, lädt zur Ortswahl-versammlung und zum ordentlichen Ortsparteitag ein. Es werden die Wahlkreis- und Listenkandidaten für die Kommunalwahlen im September gewählt. Auch wird über einen neuen Ortsvorstand abgestimmt.

Die Veranstaltung beginnt am Montag, 20. Januar 2020, um 18 Uhr im "Rodelhaus", Zu den drei Bänken, 59757 Arnsberg. Sie ist öffentlich.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Haushaltsrede von Daniel Wagner

Zustimmung zum Haushalt unter Vorbehalt

Hier die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bittner,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Daniel Wagner (FDP)
Daniel Wagner (FDP)
Nachhaltigkeit ist schon immer das Kernthema des kommunalpolitischen Handelns der Liberalen für unsere Stadt. Wenn Sie heute Herr Bittner den Haushalt unter dem Schlagwort „Nachhaltigkeit“ einbringen, dann fragen wir uns tatsächlich, unter welchen Gesichtspunkten Sie in der Vergangenheit agiert haben. So bedeutet Nachhaltigkeit doch eigentlich nichts anderes, als die vielen Einzelprojekte für unsere Stadt ressourcenschonend und zukunftsgerichtet umzusetzen. Diese Maxime galt für die Ratsfraktion der FDP schon immer, insbesondere unter Betrachtung der finanziellen Machbarkeiten.

Wir werden daher unsere seriöse Politik der letzten Jahre auch in den kommenden Jahren konsequent fortführen. Im Mittelpunkt unseres Engagements stehen Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und realistische Umsetzungschancen aller Projekte für die Arnsberger Bürgerinnen und Bürger.

Naivität, überzogener Optimismus und realitätsfremde Versprechungen bringen unsere Stadt niemals nachhaltig nach vorne. Unsere Stadt steht in den kommenden Jahren vor kolossalen Herausforderungen, die uns auch eine große Haushaltsdisziplin abverlangen. Wir müssen daher alle Projekte bedacht, zielgenau und bürgerorientiert angehen. Nur so können wir garantieren, dass kein wirtschaftlicher Schaden die geplante Haushaltssanierung gefährdet. Die meisten Ausgaben im vorgelegten Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/2021 entfallen auf die anstehenden Bauprojekte.

Digitalpakt

FDP kritisiert Missmanagement beim Digitalpakt

Die Modernisierung an deutschen Schulen geht nur sehr langsam voran – trotz des Digitalpakts. Sieben Monate, nachdem der Pakt in Kraft getreten ist, sind von den fünf Milliarden Euro erst 20 Millionen bewilligt. In einigen Bundesländern ist noch gar ...

Digitalisierung nutzen

Liberale schlagen mobiles Stadtbüro vor

Horst Kloppsteck
Horst Kloppsteck
Die Stadtverwaltung hat entsprechend den gesetzlichen Verpflichtungen ein neues Serviceportal eingerichtet. Damit können eine Vielzahl von Verwaltungsvorgängen online erledigt werden. Neben der Vereinfachung für den Bürger fallen auch vielfältige Vorgänge in der Verwaltung weg. Dies betrifft zunächst insbesondere die Stadtbüros, die erheblich entlastet werden. Im Zuge der Haushaltsberatungen beantragt die FDP-Fraktion deshalb, ein neues Konzept für die Stadtbüros zu entwickeln, das dies berücksichtigt. Im Zuge der Rathaussanierung und des neuen Raumfunktions-programms verlangt die FDP-Fraktion darüber hinaus, die Digitalisierung der „inneren“ Verwaltungsabläufe mit dem Ziel von deutlichen Kosteneinsparungen voranzutreiben.

Die sparsame Haushaltsführung setze die ständige Überprüfung von Einrichtungen und Prozessen voraus. Die zunehmende Digitalisierung erlaube erhebliche Vereinfachungen bei den Verwaltungsvorgängen. So entlastet das jetzt eingeführte Serviceportal insbesondere die Stadtbüros erheblich. Das sollte schon im Doppelhaushalt 2020/21 für deutliche Einsparungen genutzt werden. Die FDP schlägt als Alternative zu einer drastischen Reduzierung der Öffnungszeiten vor, ein mobiles Stadtbüro einzusetzen, dass alle Ortsteile zu festen Terminen erreichen könnte. In jedem Fall sollte das zukünftige Stadtbüro am Rathaus mit umfassenden Öffnungszeiten jederzeit erreichbar sein.

Bei der Rathaussanierung und der Erarbeitung des neuen Raumfunktionsprogramms sollen die Chancen der Digitalisierung umfassend zu nutzen, um besser und kostengünstiger zu arbeiten. „In keinem Fall sollte man in die neuen Büros mit den alten Abläufen einziehen“ so Fraktionsvorsitzender Horst Kloppsteck.


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