FDP Arnsberg

Renate Niemand

Corona-Krise

Orts- und Wahlparteitag verschoben

Die Arnsberger FDP hat ihren außerordentlichen Ortsparteitag und ihren außerordentlichen Wahlparteitag aufgrund der aktuellen Corona-Situation verschoben. Die Parteitage sollten am 26. März 2020 stattfinden. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Festlegung der Direktkandidaten für die Kommunalwahlen im September. Die Reserveliste hatten die Liberalen bereits im Januar bestimmt und dabei Daniel Wagner zum Spitzenkandidaten gewählt. Der neue Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Rollmopsessen der Arnsberger FDP

Johannes Vogel stellt Agenda 2030 vor

Das traditionelle Rollmopsessen der Arnsberger FDP fand in diesem Jahr in der Kulturschmiede in Alt-Arnsberg statt. Der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitische Sprecher der FDP im Bund und NRW-Generalsekretär, Johannes Vogel, war als Redner ins Sauerland gekommen.
Ein Gedenken an die rechtsextremistischen Taten im hessischen Hanau wurde der eigentlichen Veranstaltung vorangestellt. Alle Besucherinnen und Besucher erhoben sich von ihren Plätzen, um den namentlich genannten Opfern des Anschlags zu gedenken.
Der neue Parteivorsitzende, Fabian Schrieck, appellierte nicht nur an den Zusammenhalt der Menschen in unserer Gesellschaft, sondern forderte auch ein deutliches „Nein“ zu Diskriminierung, Rassismus, Gewalt und antidemokratischen Strömungen. Er erinnerte darüber hinaus an die Menschlichkeit, die das Miteinander unserer Gesellschaft prägt und durch uns alle erhalten werden muss. Das sei eine gesellschaftliche Aufgabe, der sich auch die Arnsberger FDP stellen wird.

Danach wurde der FDP-Spitzenkandidat bei den kommenden Kommunalwahlen, Daniel Wagner (26), auf die Bühne gebeten. Er steht zusammen mit dem neuen Ortsvorsitzenden Fabian Schrieck (27) für die Verjüngung der Arnsberger FDP auf allen Ebenen.
Nach dem kurzen Statement von Daniel Wagner zu den bevorstehenden Wahlen übernahm FDP-Generalsekretär Johannes Vogel MdB das Mikrofon und zeigte mit klaren Worten, nachvollziehbaren Beispielen und starker Bühnenpräsenz, warum die Liberalen in Bund und Land eine „Agenda 2030“ anstreben.
Man sei jetzt dazu verpflichtet, sich den dringenden Fragen der Zukunft zu stellen. Deutschland müsse endlich digital werden – Informatikunterricht ab Klasse 1. sei in Estland bereits normal. Man solle Informatik mindestens zum Pflichtfach erklären. Es gehe nicht darum, dass jeder programmieren könne, aber jeder müsse in Zukunft verstehen, wie die digitale Welt funktioniert.
Auch die Arbeitswelt müsse endlich reformiert werden. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass alle Menschen immer im Büro sitzen – Home-Office ist gelebter Alltag in den Unternehmen. Hier müssen die Gesetze angepasst werden, damit der Alltag nicht ständig gegen Gesetze verstößt. Auch eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters sei dringend nötig – schließlich sollte jeder selbst entscheiden, wann er/sie aufhört zu arbeiten und ob das Geld hierfür dann reicht.

Corona-Lockerungen

NRW will allen Kindern schnellstmöglich wieder ein Betreuungsangebot ermöglichen

NRW-Familienminister Joachim Stamp geht bei der Öffnung der Kitas weiter voran, nun soll schon ab dem 8. Juni wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb für alle Kinder möglich sein. Wegen der Corona-Pandemie werde es zahlreiche Schutzvorkehrungen, qualitative ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Arnsberger FDP setzt auf die Jugend

Daniel Wagner (26) zum Spitzenkandidaten gewählt

Die ersten 8 der Liste (v.l.): Monika Schlinkmann, Thomas Reiß, Christine Becker, Daniel Wagner, Christina Baganz, Florian Bordieck, Judith Brand, Achim Niemand
Die ersten 8 der Liste (v.l.): Monika Schlinkmann, Thomas Reiß, Christine Becker, Daniel Wagner, Christina Baganz, Florian Bordieck, Judith Brand, Achim Niemand
Die Arnsberger FDP hat auf ihrem außerordentlichen Ortsparteitag im Waldhaus Rodelhaus in Neheim die Kandidaten für die Reserveliste bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 aufgestellt. Die geplante Wahl der Wahlkreisbewerber musste aufgrund einer übergeordneten Gerichtsentscheidung auf einen zweiten Wahlparteitag verschoben werden. Die Wahlkreiseinteilung muss zuvor noch überprüft werden.

Da die bisherigen Ratsmitglieder Horst Kloppsteck, Renate Niemand und Carlo Cronenberg nicht wieder kandidierten, wurden die Entscheidungen über die Reserveliste mit Spannung erwartet. Dabei setzte sich das jüngste Ratsmitglied Daniel Wagner gegen Thomas Reiß auf Listenplatz 1 durch. Die weiteren Kandidaten wurden jeweils mit großer Mehrheit gewählt. Hier die ersten acht der Reserveliste:

(1) Daniel Wagner (Arnsberg)
(2) Christina Baganz (Oeventrop)
(3) Florian Bordieck (Neheim)
(4) Christine Becker (Arnsberg)
(5) Achim Niemand (Neheim)
(6) Judith Brand (Arnsberg)
(7) Thomas Reiß (Herdringen)
(8) Monika Schlinkmann (Holzen)

Daniel Wagner, seit 2016 Geschäftsführer im eigenen IT-Unternehmen in Herdringen, nannte als Schwerpunkte der nächsten Wahlperiode die großen Bauprojekte (Rathaus, Schulen und Kindertagesstätten), die Digitalisierung aller Bereiche und die Transparenz von Politik und Verwaltung. Der Unterstützung durch eine große Gruppe junger, aber auch der älteren FDP-Mitglieder kann er sich sicher sein.

Daniel Wagner, Renate Niemand, Fabian Schrieck
Daniel Wagner, Renate Niemand, Fabian Schrieck
Im Anschluss an den Wahlparteitag führte der FDP-Ortsverband seinen ordentlichen Ortsparteitag durch. Die langjährige Vorsitzende Renate Niemand hatte auf eine Wiederwahl verzichtet und wurde vom stellvertretenden Vorsitzenden Reinhard Pennekamp mit einem Blumenstrauß verabschiedet. Zuvor wurde ein neuer Vorstand einmütig gewählt. Vorsitzender wurde Fabian Schrieck (26), Stellvertreter bleibt Reinhard Pennekamp und neuer Schatzmeister ist Achim Niemand. Beisitzer sind Franz-Walter Hopusch, Laura Niemand und Alex Kaiser. Dazu kommt der Fraktionsvorsitzende (Horst Kloppsteck).

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Initiative für ein Kinder- und Jugendparlament

Acht Liberale bei Bürgermeister Bittner
Acht Liberale bei Bürgermeister Bittner

In einer Bürgeranregung nach §24 GO NRW haben zehn junge engagierte Arnsberger BürgerInnen die Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments in der Stadt Arnsberg angeregt. Einige Vertreter der Initiative und Bürgermeister Bittner kamen am 15. Januar 2020 zusammen, um die Anregung zu überreichen und die Idee vorzustellen. Der Vorschlag entstand in lockerer Runde und alle Akteure sprachen sich sofort für eine schnelle Einbringung aus.

Achim Niemand, Lehrer am Franz-Stock-Gymnasium in Arnsberg, hat sich federführend um die inhaltliche Erarbeitung gekümmert. „Die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments ist vor dem Hintergrund des sichtbaren politischen Engagements der Jugend nicht nur zeitgemäß, sondern auch ein wichtiger Impuls zur Stärkung der Demokratie insgesamt. Dazu können wir in Arnsberg einen wichtigen Beitrag leisten“, so Niemand.

Auch das jüngste Ratsmitglied der Stadt Arnsberg, Daniel Wagner, gehört zu den Unterzeichnern der Initiative: „Die Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments haben wir bewusst nicht über die üblichen politischen Wege eingebracht, da es sich für uns um ein wichtiges überparteiliches Thema handelt.“

Bürgermeister Bittner freut sich über die Initiative der Gruppe: „Es ist toll zu sehen, dass junge Menschen Interesse an der Entwicklung unserer Stadt haben. Wir wollen Jugendlichen bei unseren Entscheidungen mehr Gehör verschaffen – daher begrüße und unterstütze ich gern ein Mehr an Partizipation für Kinder und Jugendliche. Die Anregung ist als Initialzündung gemeint – und genau so greife ich den Vorschlag auch auf. Jetzt wird der Vorschlag politisch eingebracht und hier muss zunächst über die Idee beraten werden. Anschließend können wir die Anregung ggf. ausgestalten. Dann müssten wir uns Gedanken machen, insbesondere wie wir „jung und alt gemeinsam“ denken und berücksichtigen können.“

500-Milliarden-Euro-Plan

Merkel und Macron vereinbaren Quasi-Eurobonds

Am Montagabend verkündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihren Wiederaufbau-Plan für Europa . Die Initiative beinhaltet ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung in der EU, das nicht als Darlehen, ...

Reanate Niemand lädt ein

Ortswahlversammlung und Ortsparteitag im Rodelhaus

Renate Niemand
Renate Niemand
Die Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Arnsberg, Renate Niemand, lädt zur Ortswahl-versammlung und zum ordentlichen Ortsparteitag ein. Es werden die Wahlkreis- und Listenkandidaten für die Kommunalwahlen im September gewählt. Auch wird über einen neuen Ortsvorstand abgestimmt.

Die Veranstaltung beginnt am Montag, 20. Januar 2020, um 18 Uhr im "Rodelhaus", Zu den drei Bänken, 59757 Arnsberg. Sie ist öffentlich.


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