Aktuelles - FDP Arnsberg Renate Niemand

Masterplan Kindertagesbetreuung

FDP-Fraktion fragt nach Bauprojekten

Renate Niemand, Mitglied im Ausschuss für Schule, Jugend und Familie
Renate Niemand, Mitglied im Ausschuss für Schule, Jugend und Familie
In der letzten Sitzung des Rates wurde die „Qualitative Entwicklung der Arnsberger Betreuungslandschaft bis zum 01.01.2021“ beschlossen. Die Umsetzung ist mit einer Reihe von Baumaßnahmen verbunden. Die in jüngster Zeit eingetretenen Kostensteigerungen bei verschiedenen städtischen Bauprojekten mahnen zur Wachsamkeit. Deshalb bittet die FDP-Fraktion Bürgermeister Bittner um vergleichende Auskunft über die beiden zuletzt erstellten Kindertagesstätten:

- dem traditionell mit einem Architekten erstellten Kindergarten in der ‚Röhrstraße‘ in Hüsten und

- und der von einem Generalübernehmer realisierten Kindertagesstätte in der Straße ‚Alt-Hüsten‘ ebenfalls in Hüsten. Die Liberalen stellen dabei folgende Fragen:

1. Wie groß war der Einfluss der Stadt Arnsberg auf die Planung?
2. Wie gut funktionierte die Zusammenarbeit mit dem Architekten/Generalübernehmer?
3. Wurde der Zeitplan eingehalten?
4. Wie hoch waren die gesamten Baukosten?
5. Wie hoch waren die Kosten pro Kindergartenplatz?
6. Welche Abweichung gab es bei den Kosten von der ursprünglichen Planung?
7. Wie ist das Ergebnis zu bewerten?

Gemeinsame Anfrage von Grünen und Liberalen

Geht die Digitalisierung am Stadtarchiv vorbei?

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Arnsberg bitten in einer Anfrage an Bürgermeister Bittner um Auskunft über den geplanten Umzug des Stadtarchivs in die alten Güterschuppen am Bahnhof Neheim-Hüsten. Dort soll nach den Plänen der Verwaltung ein dauerhaftes Zwischen- und Endlager errichtet werden. Dabei bitten sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum soll entgegen der ursprünglichen Planung das Archiv aus dem Rathaus ausgelagert werden?
2. Wie groß ist der Raumbedarf, wieviel Raum bleibt für anderweitige Nutzungen, z.B. um den ÖPNV attraktiver zu gestalten?
3. Wie hoch sind die Kosten für die Verlagerung, wie hoch sind die laufenden Kosten?
4. Welche Alternativen sind geprüft worden, insbesondere auch hinsichtlich der Digitalisierung des Archivs?

Horst Kloppsteck
Horst Kloppsteck
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP schlagen vor, modernere Lösungen in Betracht zu ziehen. So könne mittels Mikrofilm und/oder Digitalisierung ein exzellenter Zugriff auf die Informationen gewährleistet werden. Gleichzeitig würden die aufbewahrungspflichtigen Dokumente sicher und preiswert mit Hilfe von Spezialunternehmen ausgelagert. Das Klinikum Hochsauerland wird als Beispiel für eine Institution genannt, die ein solches System im Einsatz habe. Grüne und Liberale regen an, dass die Verwaltung diese Möglichkeit prüft und in den zuständigen Gremien hierüber berichtet.

FDP-Fraktionsvorsitzender dazu: "Wir freuen uns über den gemeinsamen Vorstoß von Grünen und FDP für mehr Digitalisierung."

Umweltschutz

Richtige Antwort auf Greta und die Proteste

Klimaziele müssen durchgesetzt werden. Dazu braucht es keine Moralpredigten und keinen radikalen Wandel des Lebensstils, sondern harte Vorgaben und marktwirtschaftliche Instrumente. Beides ist möglich, schreiben JuLi-Vorsitzende Ria Schröder und Karl-Heinz ...
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Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...
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Verkehrsanbindung Karolinenhospital

FDP will langfristige Lösung für Hüsten

Horst Kloppsteck
Horst Kloppsteck

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg sucht nach einer langfristigen Lösung für die Verkehrsprobleme rund um das Karolinenhospital in Hüsten. In einem entsprechenden Antrag soll die Verwaltung mögliche Konzepte zur Beseitigung der Verkehrs- und Lärmschutzprobleme entwickeln. Dabei sollen neben der heute geplanten Erweiterung des Karolinenhospitals auch der später mögliche Ausbau des Klinikums betrachtet werden. Auch die Bildung einer Schwerpunkt-Hauptschule im Bereich der heutigen Petrischule und das im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbaugebiet oberhalb des Klinikbereichs müssten in die Überlegungen einbezogen werden.

Die mehrfachen Verschiebungen von Ausschusssitzungen im Zusammenhang mit dem zugehörigen Bebauungsplan habe allen Beteiligten deutlich gemacht, wie groß die Verkehrs- und Lärmschutzprobleme sind. Möglicherweise könne hier heute im Hinblick auf die aktuellen und notwendigen Erweiterungspläne des Klinikums ein Kompromiss gefunden werden. Dieser werde aber letztlich unbefriedigend bleiben und auf Dauer nicht ausreichen. Deswegen hält die FDP-Fraktion es für dringend erforderlich, über langfriste Lösungen nachzudenken und der betroffenen Bevölkerung damit Perspektiven aufzuzeigen

Fraktionsvorsitzender Horst Kloppsteck fordert die Stadtplanung auf, „mit hoher Priorität Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Dabei sollten die früheren Planungen mit einem Brückenschlag über die Ruhr berücksichtigt werden“.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Rathaussanierung mit Generalübernehmer?

FDP: Leistung und Kosten müssen stimmen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg wird erneut aktiv in Sachen Rathaussanierung und stellt einen Antrag an den Ausschuss für Bauen, Planen und Wohnen. Dieser zielt auf ein besseres Raumangebot und mehr Kostensicherheit ab.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Baumaßnahmen bei der Rathaussanierung konsequent in zwei Bereiche aufzuteilen. Die weitere Sanierung des Hochhauses soll aus Kostengründen so ausgeschrieben werden, dass ein Generalübernehmer sie in seiner Regie zum Festpreis und mit festem Fertigstellungsdatum durchführt. Bei dem Flachtrakt soll geprüft werden, zu welchen Kosten ein drittes Geschoss ganz oder teilweise eingezogen werden kann. Beispiele wie das Nass und der Möhne-Tower, aber auch der Bau des Kindergartens in Alt-Hüsten hätten gezeigt, wie gut mit einem Generalübernehmer Kostensicherheit erreicht werden kann. Im Gegensatz dazu sei es im bisherigen Projektverlauf zu enormen Kostensteigerungen gekommen und dies trotz erheblicher Reduzierung des Leistungsumfangs (Tiefgarage, Dachterrasse usw.). Auch könne mit zeitlichen Vorteilen gerechnet werden.

Ausschussmitglied Martin Schlotmann und Fraktionsvorsitzender Horst Kloppsteck (FDP) sind sich einig: „Es ist unbefriedigend, dass trotz des Projektumfangs nicht alle Raumanforderungen erfüllt werden. Wenn es gelingt, die Kosten für den Hochtrakt durch einen Generalübernehmer in den Griff zu kriegen, ließe sich das vielleicht ändern. Der jetzt beschlossene Neubau des Flachtraktes eröffnet durch den Einzug einer dritten Geschossebene möglicherweise eine solche Option.“

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Seehofer bläst zur Attacke

360 Tage Vorratsdatenspeicherung, breite Löschpflichten bei Datenleaks, drastische Verschärfung der Hackerparagrafen: Das umfassende Gesetzespaket des Innenministers geht zur Lasten der Freiheits- und Grundrechte, mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. ...
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Traditionelles Rollmopsessen

Bildungsministerin Yvonne Gebauer für Erhalt von Förderschulen

Zu ihrem diesjährigen traditionellen Rollmopsessen konnte die FDP Arnsberg die Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen in der Kulturschmiede begrüßen.

v.l. Horst Kloppsteck,Yvonne Gebauer,Renate Niemand,Franz-Walter Hpusch,Reinhard Pennekamp,Daniel Wagner
v.l. Horst Kloppsteck,Yvonne Gebauer,Renate Niemand,Franz-Walter Hpusch,Reinhard Pennekamp,Daniel Wagner
Vor rund 100 Besuchern freute sich die Gastrednerin, bei „dem bekannten Ereignis mit großer Tradition“ den Weg zu bester Bildung erläutern zu können. Mit dem Appell „Bildung muss man als Wert an sich erkennen und schätzen“ begann die Ministerin ihre Ausführungen zum Thema Familie. Familie sei Bildungsort Nummer 1 und ließe sich nicht durch Kindertageseinrichtungen und Schulen ersetzen. Auch warnte sie davor, dass der Bildungserfolg noch immer von der sozialen Stellung abhängig ist. Mit der Aussage „ein Recht auf Bildung kennt keine Nationalität“ führte Ministerin Gebauer aus, dass das Land NRW in kurzer Zeit 90.000 zugewanderte Kinder in das Schulsystem integriert habe.

Dem Digitalpakt und der Digitalisierung der Schulen und Bildungseinrichtungen wandte Gebauer sich mit aller Klarheit zu: Die vom Vermittlungsausschuss des Bundesrats vorgeschlagene Milliarde für NRW könne nur die Anschubfinanzierung sein, um die Schulen auf die Digitalisierung der Gesellschaft vorzubereiten. Sie sieht große Chancen in der digitalen Gesellschaft und möchte eine digitale Welt, die sich am Menschen ausrichtet.

In der anschließenden Diskussion hatten Gäste die Möglichkeit der Ministerin Fragen zu stellen. Vielfach wurde das Thema Anmeldezahlen zur Sekundarschule und Realschule angesprochen. Gebauer führte dabei aus, dass Eltern die Übersicht über das vielfache Schulangebot vor Ort verlieren und sich deshalb ohnehin bekannten Schulformen zuwenden. Aber auch Fragen rund um die etwaigen Schließungen von Förderschulen konnte die Ministerin ausräumen. Sie stehe voll und ganz hinter den Förderschulen und deren pädagogischem Anspruch an bestmögliches Lernen.