FDP-Fraktion kritisiert Schwarz-Grünen Haushaltsplan: Fehlende Innovationen und falsche Prioritäten

In seiner Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2024/2025 hat Daniel Wagner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Arnsberg, die aktuelle Haushaltsplanung scharf kritisiert. Wagner betonte, dass Arnsberg durch multiple Krisen wirtschaftlich gelähmt sei, was auch im städtischen Haushalt spürbar sei. Er warnte vor den Konsequenzen der von Schwarz-Grün gesetzten Prioritäten und wies auf falsch getroffene Entscheidungen hin, die zu erheblichen finanziellen Belastungen führten.

Wir fordern eine nachhaltigere Haushaltspolitik, insbesondere beim Personal, und spricht sich gegen die ausufernde Personalpolitik der letzten Jahre aus. Wagner betonte die Notwendigkeit, Aufgaben effizienter zu gestalten und Digitalisierung voranzutreiben. Zudem kritisierte er den Umgang mit dem Cyberangriff auf die SIT und die geplante Grundsteuererhöhung, die zukünftige Generationen stark belasten könnte.

Die FDP-Fraktion lehnt den aktuellen Haushaltsentwurf mit den Änderungen von Schwarz-Grün ab und fordert eine ehrliche und nachhaltige Finanzpolitik zum Wohl der Stadt.

Die Haushaltsrede im Wortlaut können Sie hier herunterladen.