FDP-Fraktion setzt auf bessere Planbarkeit beim Haushalt 2024

Die FDP-Fraktion fordert, auf einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 zu verzichten und stattdessen einen Einzelhaushalt für das Jahr 2024 zu erstellen und durch den Rat der Stadt Arnsberg beschließen zu lassen.

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor einer beispiellosen Kommunalfinanzkrise, die durch die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik noch verschärft wird. Die Kluft zwischen den Steuereinnahmen und den steigenden Sozialleistungen wird immer größer.

Gestiegene Personalkosten durch Tarifabschlüsse, das allgemeine Preisniveau und gestiegene Baukosten werden den Haushalt schwer belasten. Auch unklar ist die Entwicklung der Grundsteuer B durch die anstehende Grundsteuerreform im Jahr 2025.

„Die finanzielle Situation unserer Stadt ist äußerst besorgniserregend.“, so Daniel Wagner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg. „Es ist jetzt wichtig auf Sicht zu fahren und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Arnsberg nicht zu gefährden.“

Die Landesregierung hat zwar Änderungen am NKF (Neues kommunales Finanzmanagment) angekündigt, dieses hilft den Kommunen nur kurzfristig und gibt ihnen eine kurze Verschnaufpause. Die Schwarz-Grüne Landesregierung ist angehalten, die finanzielle Tragfähigkeit der Kommunen dauerhaft sicherzustellen.